Bundesmeldegesetz / § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers
 

(1) 1Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung [1]mitzuwirken. 2Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist [2]zu bestätigen. 3Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet [3]hat. 4Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs [4]erforderlich sind. 5Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

 

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

 

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

 

1.

Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers[5],

 

2.

[6]Einzugsdatum,

 

3.

Anschrift der Wohnung sowie

 

4.

Namen der nach § 17 Absatz 1 [7]meldepflichtigen Personen.

 

(4) 1Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. 2§ 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Sofern die Meldebehörde weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsieht, ist sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 getroffen werden.[8]

 

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

 

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

[1] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
[2] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
[3] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
[4] Gestrichen durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 31.10.2016.
[5] Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
[6] Nr. 2 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
[7] Gestrichen durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 31.10.2016.
[8] Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

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