Brexit, Chronologie

Kurzbeschreibung

Hier werden die wesentlichen Ereignisse im Zuge des Brexits in chronologischer Reihenfolge dargestellt. Personelle Entscheidungen und/oder Änderungen werden hierbei weitestgehend nicht berücksichtigt.

Vorbemerkung

Nachfolgend sind die wesentlichen Ereignisse im Zuge des Brexits in chronologischer Reihenfolge dargestellt. Personelle Entscheidungen/Änderungen werden hierbei weitestgehend nicht berücksichtigt.

Brexit-Chronologie

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

2016
20.2.2016	Das Datum für das Referendum zum Austritt aus der EU wird bekannt gegeben.
23.6.2016	Das Referendum über den Brexit findet statt. 51,9 % der Wähler entscheiden sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
13.7.2016	Theresa May wird Premierministerin im Vereinigten Königreich.
2017
1.2.2017	Vom britischen Unterhaus wird ein Brexit-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz ermächtigt die britische Regierung, einen Austrittsantrag an die Europäische Union zu stellen.
29.3.2017	Das Vereinigte Königreich stellt den offiziellen Austrittsantrag nach Art. 50 des EU-Vertrags. Ab diesem Zeitpunkt haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union 2 Jahre Zeit, um einen Austrittsvertrag zu verhandeln.
8.6.2017	Die Wahlen für das britische Unterhaus werden vorgezogen.
15.12.2017	Der Rat der Europäischen Union stellt fest, dass u. a. in den Punkten "Bürger im Ausland" und "irische Grenze" Fortschritte erzielt wurden und beschließt in die zweite Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich einzutreten. Die Lösung zu Nordirland wird als "Backstop" bezeichnet.
2018
20.6.2018	Im Vereinigten Königreich tritt das Austrittsgesetz in Kraft. In diesem Gesetz ist festgelegt, dass die europäischen Regeln nach dem Austritt zu britischen Gesetzen werden. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit für das Vereinigte Königreich, die Gesetze zu ändern.
13.11.2018	Von der Europäischen Kommission wird ein Notfallplan für den Fall, dass das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen austritt, veröffentlicht.
14.11.2018	Der erste offizielle Entwurf eines Austrittsabkommens wird präsentiert.
24.11.2018	Die Streitigkeiten über Gibraltar werden mit Spanien beigelegt. Der für den folgenden Tag geplante Sondergipfel kann stattfinden.
25.11.2018	Auf einem Sondergipfel unterschreiben die 27 Staats- und Regierungschefs das Brexit-Abkommen. Der Entwurf des Austrittsabkommens wird somit zu einem Verhandlungsergebnis. Im nächsten Schritt muss das britische Parlament dem Entwurf zustimmen.
10.12.2018	Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich den Brexit noch einseitig zurücknehmen kann. Die Rücknahme kann ohne Zustimmung der übrigen Staaten erfolgen. Die für den 11.12.2018 geplante Abstimmung wird verschoben.
12.12.2018	Die deutsche Bundesregierung veröffentlicht den Entwurf des Gesetzes "Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union". Ziel dieses Gesetzes ist die Rechtssicherheit für betroffene Personen.
2019
15.1.2019	Das Unterhaus entscheidet sich mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen gegen das Austrittsabkommen.
26.2.2019	Eine weitere Abstimmung über das Austrittsabkommen wird für den 12.3.2019 angekündigt.
12.3.2019	Das Unterhaus entscheidet sich mit 391 Nein- zu 242 Ja-Stimmen erneut gegen das Austrittsabkommen.
20.3 2019	Theresa May bittet um eine Verschiebung des Brexits um 3 Monate, spätestens zum 30.6.2019.
21.3.2019	Auf dem EU-Gipfel wird die Verschiebung des Brexits beschlossen. Zunächst gilt ein Aufschub bis zum 12.4.2019. Stimmt das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen noch zu, erfolgt der Austritt zum 22.5.2019.
29.3.2019	Das Unterhaus stimmt zum 3. Mal gegen das Austrittsabkommen.
2.4.2019	Theresa May bittet um erneute Verschiebung des Brexits.
10.4.2019	Auf dem EU-Gipfel wird die Verschiebung des Brexits bis zum 31.10.2019 beschlossen.
7.5.2019	Das Vereinigte Königreich nimmt an der Europawahl teil.
24.5.2019	Theresa May kündigt ihren Rücktritt zum 7.6.2019 an.
7.6.2019	Theresa May tritt als Parteichefin zurück.
20.6.2019	Boris Johnson und Jeremy Hunt treten um Parteivorsitz gegeneinander an.
24.7.2019	Boris Johnson gewinnt die Wahl und wir zum Premierminister ernannt.
4.9.2019	Das britische Parlament verabschiedet ein Gesetz, dass die britische Regierung einen Deal vorweisen muss. Anderenfalls muss eine erneute Verschiebung des Brexits beantragt werden.
17.10.2019	Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf ein neues Brexit-Abkommen. Voraussetzung für das Inkfrafttreten ist die Ratifizierung durch das britische Parlament.
19.10.2019	Das britische Parlament verschiebt die Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen. Johnson muss eine Verschiebung des Brexits beantragen.
28.10.2019	Der Brexit wird verschoben. Als neues Austrittsdatum ist der 31.1.2020 vorgesehen.
29.10.2019	Das britische Parlament stimmt für Neuwahlen. Diese sollen am 12.12.2019 durchgeführt werden.