Bodenverunreinigung durch Schadstoffe
  
Begriff

BGB §§ 823 Abs. 2, 1004

Wird das Erdreich eines vermieteten Grundstücks durch Schadstoffe kontaminiert, so kann der Eigentümer neben der Schadensbeseitigung und einem eventuellen Mietausfall auch einen Ausgleich für den nach der Schadensbeseitigung verbleibenden merkantilen Minderwert verlangen. Dies ist aber erst nach vollständiger Schadensbeseitigung möglich.

(Leitsatz der Redaktion)

Die Entscheidung betrifft ein vermietetes Gewerbegrundstück, dessen Erdreich durch Kerosin verunreinigt wurde. Ursächlich hierfür war ein Leck an einer in Grundstücksnähe verlegten Kerosinleitung, wodurch ca. 1 Mio. Liter Kerosin in das Grundwasser gelangten. Die Sanierung des Erdreichs kann nach sachverständiger Beurteilung mehrere Jahrzehnte dauern. Der geschädigte Grundstückseigentümer nimmt den Betreiber der Kerosinleitung auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts des Grundstücks in Anspruch. Diesen beziffert er auf 130 EUR/qm.

Schadensbeseitigung und Mietausfall

Der Senat hat die Klage abgewiesen: Wird ein Grundstück durch einen Dritten schuldhaft beschädigt, steht dem Eigentümer gem. §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Schaden liegt auch dann vor, wenn das Erdreich durch Schadstoffe verunreinigt wird. Der Eigentümer kann Schadensbeseitigung und Ersatz eines eventuellen Mietausfalls verlangen.

Merkantiler Minderwert des Grundstücks

Ist das Grundstück nach der Schadensbeseitigung in seinem Verkehrswert gemindert, so kann der Eigentümer vom Schädiger verlangen, dass der Minderwert ausgeglichen wird. Bei der Berechnung des merkantilen Minderwerts ist der reale Grundstückswert nach der Schadensbeseitigung zu dem hypothetischen Grundstückswert, wie er ohne das Schadensereignis bestünde, in Beziehung zu setzen.

Wesentlich ist, dass der reale Grundstückswert erst nach der Schadensbeseitigung bestimmt werden kann. Eine Ausnahme kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Schadensbeseitigung sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und aus technisch-physikalischen Gründen in absehbarer Zeit nicht erfolgen kann.

Feststellungsklage

Will sich der Eigentümer die Möglichkeit erhalten, den merkantilen Minderwert später geltend zu machen, so kann er auf Feststellung klagen, dass der Schädiger verpflichtet ist, den nach der Schadensbeseitigung verbleibenden Minderwert auszugleichen.

OLG Köln, Urteil v. 16.6.2014, 12 U 44/13

 
Praxis-Tipp

Kaufpreisdifferenz als Schaden geltend machen

Legt der Eigentümer Wert auf ein schadstofffreies Grundstück, kann er das kontaminierte Grundstück verkaufen, ein schadstofffreies, ansonsten aber wertgleiches Grundstück erwerben und die Differenz zwischen den beiden Kaufpreisen als Schaden geltend machen.

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