Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung eines gemäß § 39 GWB angemeldeten Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. GWB

 

Tenor

I.

Das mit Schreiben vom 12. September 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird unter folgenden [… Nebenbestimmungen …] freigegeben:

1. Veräußerung

1.1 Die Beteiligte zu 1. [… hat …] folgende Praktiker- bzw. Max Bahr-Bau- und Heimwerkermärkte an einen unabhängigen Erwerber innerhalb einer Frist von […] ab dem Datum der Zustellung dieses Beschlusses zu veräußern:

  1. im relevanten Regionalmarkt Lüneburg den Praktiker-Baumarkt in 21365 Adendorf, Artlenburger Landstraße,
  2. im relevanten Regionalmarkt Rostock den Max Bahr-Baumarkt in 18146 Rostock/Alt Bartelsdorf, Alt Bartelsdorfer Straße,
  3. im relevanten Regionalmarkt Schwerin den Praktiker-Baumarkt in 19061 Schwerin, Grabenstraße,
  4. im relevanten Regionalmarkt Cottbus den Praktiker-Baumarkt in 03051 Cottbus, Am Gewerbepark.

1.2 Für den Fall, dass der Beteiligten zu 1. trotz intensiver und gegenüber dem Bundeskartellamt nachgewiesener Verkaufsbemühungen eine Veräußerung der unter Ziffer 1.1 genannten Bau- und Heimwerkermärkte in diesem Zeitraum nicht gelingen sollte, […].

1.3 Der vollständige oder teilweise Widerruf der [… Nebenbestimmungen …] zu 1.1 und 1.2 oder eine Modifikation derselben bei Änderung der Sach- oder Rechtslage bleibt vorbehalten.

2. Ergänzende Bedingungen zur Erfüllung der Nebenbestimmungen

2.1 Veräußerung und Veräußerungsvertrag

1. „Veräußerung” eines Baumarktes bedeutet die Übertragung des Mietrechtes, des Goodwills, der baurechtlichen Betriebsgenehmigung sowie – wenn vom Käufer gewünscht – der Inneneinrichtung (insbesondere der Regale), der Waren und des Personals. Die Veräußerungsverpflichtung umfasst grundsätzlich alle Vermögenswerte, die für den Betrieb des Baumarktes erforderlich sind, wie dies beim Verkauf des operativen Geschäfts eines Baumarktes üblich ist.

2. Die Übertragung des Mietrechtes hat zu marktüblichen Bedingungen zu erfolgen, so dass die Wettbewerbsfähigkeit des Baumarktes gewährleistet ist. Neben der baurechtlichen Betriebsgenehmigung sind auch alle sonstigen für den Betrieb erforderlichen Genehmigungen zu übertragen.

3. Der Veräußerungsvertrag ist unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Bundeskartellamtes abzuschließen. Sobald die Beteiligte zu 1. eine Vereinbarung mit einem Interessenten abgestimmt hat, hat die Beteiligte zu 1. dem Bundeskartellamt einen begründeten Vorschlag zu unterbreiten, in welchem insbesondere dargelegt wird, dass der vorgeschlagene Erwerber den in Ziffer 2.2 genannten Anforderungen entspricht. Dem Vorschlag wird eine Kopie der endgültig beabsichtigten Version des Kaufvertrages beigefügt.

2.2 Bestimmungen zum unabhängigen Erwerber

1. Bei dem […] genannten „unabhängigen Erwerber” muss es sich jeweils um eine natürliche Person, die in keiner Weise mit der Beteiligten zu 1. verbunden ist, oder um ein Unternehmen handeln, an dem die Beteiligte zu 1. einschließlich mit ihr im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB verbundener Unternehmen zum Zeitpunkt der Veräußerung weder personell noch durch Kapitalbeteiligung (gleich in welcher Höhe) beteiligt ist und auf das die Beteiligte zu 1. keinen wettbewerblich erheblichen Einfluss ausüben kann. Der Erwerber darf auch nicht auf sonstige Weise, beispielsweise durch vertragliche Absprachen, die ein Handeln auf Rechnung eines der Zusammenschlussbeteiligten ermöglichen, mit der Beteiligten zu 1. verbunden sein.

2. Der Erwerber muss eine natürliche Person oder ein Unternehmen sein, die bzw. das aufgrund nachgewiesener unternehmerischer Interessen die Fähigkeit und die Absicht hat, den erworbenen Baumarkt als Wettbewerber in dem jeweiligen Regionalmarkt zu erhalten. Weiterhin darf der Erwerb nicht die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten lassen. Eine etwaige Pflicht zur Anmeldung des Erwerbs bei den zuständigen Kartellbehörden bleibt hiervon unberührt.

3. Der Erwerber bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundeskartellamtes, die bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß 2.2.1 und 2.2.2 erteilt wird. Die Zustimmung ersetzt nicht eine gegebenenfalls erforderliche fusionskontrollrechtliche Freigabe.

4. Die Veräußerungsverpflichtung wird als erfüllt angesehen, sobald die Beteiligte zu 1. dem Bundeskartellamt einen Nachweis über den Abschluss des Veräußerungsvertrags mit einem vom Bundeskartellamt genehmigten Erwerber vorgelegt hat.

2.3 Rückkaufverbot

1. Um die strukturelle Wirkung der Veräußerungsverpflichtung zu erhalten, wird die Beteiligte zu 1. einschließlich verbundener Unternehmen verpflichtet, für einen Zeitraum von zehn Jahren nach erfolgter Veräußerung keinen direkten oder indirekten Einfluss auf den veräußerten oder geschlossenen Baumarkt zu erwerben. Dies gilt nicht, wenn auch zur Überzeugung des Bundeskartellamtes gravierende Veränderungen der Marktverhältnisse eingetreten sind, die eine Neubewertung der in diesem Beschluss dargelegten wettbewerblichen Bedenken gegen den Zusammenschluss zugunsten der beteiligten Unternehmen...

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