Einführung

BGH, Urteil vom 15.1.2014, VIII ZR 111/13

Volltext des Urteils: BBL2014-385-1 unter www.betriebs-berater.de

1 Amtliche Leitsätze

1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme.

2. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwendbar.

2 Sachverhalt

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Fernwärmelieferungsvertrag. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in C. Die Mieterin dieses Grundstücks kündigte den zwischen ihr und der Klägerin bestehenden Vertrag über die Lieferung von Fernwärme im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.7.2008. In der Zeit danach – vor dem 15.9.2008 – entnahm die Beklagte Fernwärme für ihr Grundstück.

Mit einem als "Vertragsbestätigung" bezeichneten Schreiben vom 15.9.2008 begrüßte die Klägerin die Beklagte als ihre neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV zustande gekommen sei; gleichzeitig verlangte sie Abschlagszahlungen. Mit weiterem Schreiben vom 19.9.2008 übersandte die Klägerin der Beklagten den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah eine dreijährige Vertragslaufzeit vor und bestimmte, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängere, sofern er nicht mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einer der Parteien gekündigt werde. Die Beklagte unterzeichnete diesen Vertrag nicht.

Mit Schreiben vom 16.3.2009 erklärte die Beklagte die Kündigung des Vertrages "mit sofortiger Wirkung". Die Klägerin bestätigte den Erhalt der Kündigung mit Schreiben vom 30.4.2009 und vertrat die Auffassung, dass der Vertrag erst zum 20.9.2010 ende, weil in ihren "Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen" eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeit für den Kunden vorgesehen sei. Am 29.10.2009 wurde das Gebäude abgerissen und das Grundstück der Beklagten damit vom Fernwärmenetz der Klägerin getrennt.

Mit Schreiben vom 30.10.2010 rechnete die Klägerin für den Zeitraum vom 28.3. bis 29.10.2009 ab, in dem ein Verbrauch von Fernwärme nicht mehr stattgefunden hat. Der Rechnungsbetrag von 7476, 19 Euro setzt sich zusammen aus dem Grundpreis für den Abrechnungszeitraum, dem sogenannten "Verrechnungspreis Heizwasser" sowie weiteren 533 Euro (Zählerausbau und andere auf die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen gestützte Gebühren). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Rechnung vom 30.10.2010 und einem bereits anderweit titulierten Betrag von 2848 Euro.

Die Klägerin hat Zahlung von 4628, 19 Euro nebst Zinsen und "Mahngebühr" begehrt. Das AG hat der Klage stattgegeben. Das LG hat das Urteil des AG abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils mit Ausnahme der Entscheidung über einen den Zählerausbau und andere Gebühren betreffenden Teilbetrag von 533 Euro. Die Revision hatte keinen Erfolg.

3 Aus den Gründen

 

Rz. 15

II. . . . Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin aus dem Vertrag über die Versorgung des Grundstücks der Beklagten mit Fernwärme über die bereits titulierten Beträge hinaus keine Ansprüche zustehen. Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Beklagte weder an die in den Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin vorgesehene Mindestlaufzeit von einem Jahr und die dort vorgesehene Kündigungsfrist von sechs Monaten gebunden, noch ergibt sich aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, dass die Beklagte eine Kündigungsfrist von neun Monaten hätte einhalten müssen.

Die ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin sind nicht Vertragsinhalt geworden

 

Rz. 16

1. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin nicht Vertragsinhalt geworden sind.

Bei dem konkludent zustande gekommenen Fernwärmeversorgungsvertrag sind die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden

 

Rz. 17

a) Der Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme ist – was auch die Revision nicht in Zweifel zieht – vor dem 15.9.2008 konkludent durch die Entnahme von Fernwärme aus dem Netz der Klägerin zustande gekommen. Dabei sind die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen indes nicht Vertragsinhalt geworden. Zwar bedurfte es nicht der in § 305 Abs. 2 BGB genannten Einbeziehungsvoraussetzungen, da die Beklagte als Unternehmerin gehandelt hat (vgl. § 344 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG). Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es aber an einer – auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen – rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 12.9.1992 – VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 194 ff., BB 1992, 879; BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754 unter II 2 b aa). Zwar verwenden Versorgungsunternehmen – wie auch andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten – typischerweise Allgemeine Geschäftsbedingungen. Branchenüblichkeit allein reicht ab...

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