BGH Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 163/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterlassungsansprüche wegen Kennzeichenverletzung. Territorialitätsprinzip. Kennzeichenbenutzung im Internet. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Schutzlandprinzip. Hinreichender wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug. Schutzbedürftigkeit des Kennzeicheninhabers. Gesamtabwägung

Leitsatz (amtlich)

a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist.

b) Nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet kann bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kennzeichenrechtliche Ansprüche auslösen. Erforderlich ist, dass das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist.

Normenkette

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Urteil vom 02.05.2002; Aktenzeichen 3 U 312/01)

LG Hamburg

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, v. 2.5.2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin, die seit Anfang der 70er-Jahre die Angabe "MARITIM" zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs verwendet, betreibt in Deutschland 40 Hotels.

Sie ist Inhaberin der am 8.11.1991 und am 6.2.1992 u.a. für "Betrieb von Hotels, gastronomischen Betrieben" eingetragenen Marken Nr. 1 182 140 und Nr. 2 009 048 "MARITIM".

Die Beklagte führt seit 1994 in Kopenhagen ein Hotel-Garni mit der Bezeichnung "HOTEL MARITIME". Seit 1996 unterhält sie die Domain "www.hotel-maritime.dk". Auf ihrer Homepage stellt sie in dänischer, englischer und deutscher Sprache ihr Hotel dar und bietet die Möglichkeit zu Online-Hotelreservierungen und -buchungen in deutscher Sprache. Für ihr Hotel wirbt sie mit einem mehrsprachigen, auch in deutscher Sprache verfassten Hotelprospekt, den sie auf Anfrage nach Deutschland versendet.

Die Beklagte ist Inhaberin der für "Hotel- und Gastronomiebetrieb, Vermietung von Versammlungslokalen" mit Priorität v. 4.11.1999 eingetragenen dänischen Marke Nr. VB 2000 00763 "HOTEL MARITIME".

Die Klägerin sieht eine Verletzung ihrer Kennzeichenrechte und eine wettbewerbswidrige Ausnutzung ihres guten Rufs in der Werbung der Beklagten im Internet und der Versendung des Hotelprospekts nach Deutschland.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,

a) im kaufmännischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland sich zur Bezeichnung des von ihr betriebenen Hotels der Bezeichnung "HOTEL MARITIME" zu bedienen,

b) sich der Internet-Domain www.hotel-maritime.dk zu bedienen, soweit unter diesem Domain-Namen in deutscher Sprache für das "HOTEL MARITIME" in Kopenhagen geworben wird.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat wegen des Antrags zu b) die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und die Ansicht vertreten, ihr von der Klägerin beanstandetes Verhalten weise keinen ausreichenden Inlandsbezug auf.

Das LG hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg GRUR-Int. 2002, 163). Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Hamburg Mitt. 2003, 39).

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie weiterhin eine Verurteilung der Beklagten nach den Klageanträgen erstrebt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche jedoch als unbegründet angesehen. Hierzu hat es ausgeführt:

Nach dem Schutzlandprinzip, nach dem bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten das Recht des Staates anwendbar sei, für dessen Gebiet Schutz in Anspruch genommen werde, sei deutsches Recht anwendbar. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin jedoch weder nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 oder § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG noch nach §§ 1, 3 UWG a.F. zu, weil es an einem hinreichenden Inlandsbezug fehle. Die Beklagte könne ihre Dienstleistungen nur am Standort ihres Hotels in Kopenhagen erbringen und nicht im räumlichen Schutzbereich der Kennzeichenrechte der Klägerin. Zwar könnten auch werbliche Aktivitäten im Inland zu einer Verletzung inländischer Kennzeichenrechte führen. Wegen der Möglichkeit des weltweiten Abrufs der Informationen aus dem Internet sei zur räumlichen Beschränkung des ansonsten unbegrenzten Kennzeichenschutzes eine Abwägung der wechselseitigen Interessen erforderlich. Dabei sei auf die Schutzbedürftigkeit des Kennzeicheninhabers und die Intensität des Inlandsbezugs abzustellen. Auch wenn die Werbung der Beklagten in deutscher Sprache verfasst sei, spreche gegen einen ausreichenden Inlandsbezug, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen nur in Kopenhagen erbringen könne und die wirtschaftlichen Auswirkungen der angegriffenen Verhaltensweisen auf die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nur marginal seien.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen. Die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (BGH v. 28.11.2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82 [84 f.] = MDR 2003, 348 = BGHReport 2003, 248; Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 102/02, BGHReport 2004, 322 = TranspR 2004, 74 [75] = MDR 2004, 761) folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ. Das EuGVÜ ist im Streitfall auch nach dem In-Kraft-Treten der EuGVVO im Verhältnis der übrigen Mitgliedsstaaten zu Dänemark unabhängig vom Zeitpunkt der Klageerhebung anwendbar, weil Dänemark sich an der EuGVVO nicht beteiligt hat (Erwägungsgründe Nr. 21, Art. 1 Abs. 3 EuGVVO, Art. 1 EuGVÜ).

Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fallen Klagen, die Unterlassungsansprüche wegen Kennzeichenverletzung zum Gegenstand haben (Staudinger/Fezer, Internationales Wirtschaftsrecht, Rz. 789; Stauder, GRUR-Int. 1976, 465 [473]; Kieninger, GRUR-Int. 1998, 280 [282]), und Klagen auf Grund unerlaubter Wettbewerbshandlungen (BGH, Urt. v. 11.2.1988 - I ZR 201/86, MDR 1988, 643 = GRUR 1988, 483 [485] - AGIAV; Harte/Henning/Retzer, UWG, § 14 Rz. 79; Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., Einl. Rz. 5.32). Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S.v. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ liegt in Deutschland, weil hier die (behauptete) Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist. Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten - auf Grund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rz. 216; v. Schultz, Markenrecht, Anh. zu § 5 Rz. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 14 Rz. 16; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849 [2851]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt v. 3.12.1998 - 6 W 122/98, CR 1999, 450; OLG Bremen v. 17.2.2000 - 2 U 139/99, OLGReport Bremen 2000, 179 = CR 2000, 770 [771]; LG Düsseldorf v. 4.4.1997 - 34 O 191/96, CR 1998, 165 = GRUR 1998, 159 [160]; a.A. OLG Karlsruhe v. 10.7.2002 - 6 U 9/02, OLGReport Karlsruhe 2003, 48 = CR 2003, 375 = MMR 2002, 814 [815] - Intel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rz. 48; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rz. 8; Bettinger/Thum, GRUR-Int. 1999, 659 [669]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG v. 25.3.1997 - 5 U 659/97, KGReport Berlin 1997, 235 = CR 1997, 685 = NJW 1997, 3321; OLG München v. 15.11.2001 - 29 U 3769/01, OLGReport München 2002, 300 = CR 2002, 449 [450]). Die Frage braucht im Streitfall nicht abschließend entschieden zu werden, obwohl viel für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen spricht, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann. Denn die unter der Internet-Domain abrufbare Homepage der Beklagten richtet sich auch inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrskreise im Inland. Die Beklagte wirbt in ihrem Internetauftritt in deutscher Sprache für ihr Hotel und wendet sich mit der Werbung daher auch an das deutsche Publikum, für das sie zusätzlich eine Online-Reservierungs- und Buchungsmöglichkeit bereithält.

Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, dass durch die Benutzung eines Kennzeichens im Internet tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt. Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Bettinger/Thum, GRUR-Int. 1999, 659 [665]; Kur, WRP 2000, 935 [936]).

Soweit der Unterlassungsanspruch zu a) auch an die Versendung des Hotelprospekts anknüpft, ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ebenfalls gegeben. Der in deutscher Sprache gehaltene Hotelprospekt, den die Beklagte auf Anfrage nach Deutschland versendet, wird bestimmungsgemäß im Inland verbreitet (BGH, Urt. v. 3.5.1977 - VI ZR 24/75, GRUR 1978, 194 [195] = WRP 1977, 487 - profil; Großkomm.UWG/Erdmann, § 24 Rz. 31; Harte/Henning/Retzer, UWG, § 14 Rz. 62).

2. Das Berufungsgericht hat zu Recht Unterlassungsansprüche der Klägerin aus ihren Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG und ihrem Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG gegen den Auftritt der Beklagten unter der Internet-Domain "www.hotel-maritime.dk" und gegen die Verwendung der Bezeichnung "HOTEL MARITIME" verneint, weil es an einer relevanten Verletzungshandlung im Inland fehle. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung, das Berufungsgericht habe zu hohe Anforderungen an den Inlandsbezug gestellt.

a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (BGHZ 41, 84 [87] - Maja; zur Verfügung über eine inländische Marke BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, BGHReport 2002, 1103 = GRUR 2002, 972 [973] = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rz. 80; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rz. 15; v. Schultz, Markenrecht, Einf. Rz. 78; Kur, WRP 2000, 935 [936]). Auf Grund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rz. 80; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rz. 40, § 15 Rz. 21; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 5 Rz. 76, § 14 Rz. 10; v. Schultz, Markenrecht, Einf. Rz. 78). Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG oder § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG; BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, MDR 1989, 716 = GRUR 1990, 361 [363] - Kronenthaler).

b) Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist jedoch dem Schutz von Kennzeichen gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen. Ansonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, NJW 2004, 139 [140], Tz. 54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rz. 215; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rz. 54; Omsels, GRUR 1997, 328 [337]; Völker/Weidert, WRP 1997, 652 [662]; Kur, WRP 2000, 935 [937]). Damit einhergehen würde eine erhebliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Kennzeichenrechten im Internet, weil die Inhaber verwechslungsfähiger Kennzeichenrechte, die in verschiedenen Ländern geschützt sind, unabhängig von der Prioritätslage wechselseitig beanspruchen könnten, dass die Benutzung des Kollisionszeichens unterbleibt. Die Anwendung des Kennzeichenrechts in solchen Fällen darf nicht dazu führen, dass jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche auslöst. Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (von der WIPO als "commercial effect" bezeichnet) aufweist (OLG Karlsruhe v. 10.7.2002 - 6 U 9/02, OLGReport Karlsruhe 2003, 48 = CR 2003, 375 = MMR 2002, 814 [816]; Bettinger/Thum, GRUR-Int. 1999, 659 [673 f.]; für die Notwendigkeit einer Spürbarkeit des Eingriffs Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rz. 217; Kur, WRP 2000, 935 [937]).

Von einem auch die inländischen Verkehrskreise ansprechenden Angebot der Beklagten ist im Streitfall auszugehen. Die unter der beanstandeten Domain betriebene Homepage unterrichtet den Interessenten in deutscher Sprache über das Hotelangebot der Beklagten in Kopenhagen und erlaubt - ebenfalls in deutscher Sprache - Online-Reservierungen und -buchungen.

Gleichwohl haben die Interessen der Klägerin an dem beanspruchten Verbot hinter denjenigen der Beklagten an der Werbung für ihr in Kopenhagen betriebenes Hotel unter der Domain "www.hotel-maritime.dk" zurückzutreten. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Werbung und des Angebots der Leistungen der Beklagten für ihr Stadthotel in Kopenhagen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nur geringfügig. Ist die Beeinträchtigung der Klägerin auf Grund des Angebots der ausländischen Dienstleistungen der Beklagten im Inland aber nur unwesentlich und ist deshalb von einem Fehlen wirtschaftlicher Auswirkungen auf den Schutz der Kennzeichenrechte der Klägerin auszugehen, haben ihre Interessen im Rahmen einer Gesamtabwägung zurückzutreten.

c) Die auf Einzelanfragen erfolgte Versendung von Hotelprospekten nach Deutschland begründet ebenfalls keinen ausreichenden Inlandsbezug. Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. Auch bei einem in Druckwerken enthaltenen Angebot ausländischer Dienstleistungen im Inland ist es erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Inhabers eines inländischen Kennzeichens nicht unwesentlich ist (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rz. 54; zu der gelegentlichen Verbreitung von Zeitschriften BGH, Urt. v. 23.10.1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153 [154] - Tampax, mit Anm. Droste, GRUR 1971, 155 [156]).

Nach der Art des Geschäftsbetriebs der Beklagten liegt die Annahme fern, deren werbliche Aktivitäten im Inland führten zu einem eigenen kennzeichenrechtlichen Schutz gem. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 8 PVÜ, dem die prioritätsälteren Rechte der Klägerin entgegenstünden.

3. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch auf das UWG gegründete Ansprüche schon mangels eines hinreichenden Inlandsbezugs nicht für gegeben erachtet (BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, BGHReport 2005, 123 = WRP 2004, 1484 [1485] - Rotpreis-Revolution). Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob im Streitfall für die Anwendung des UWG neben den kennzeichenrechtlichen Vorschriften Raum ist (BGH v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191 [195] = BGHReport 2002, 509 = MDR 2002, 835 = CR 2002, 525 - shell.de; BGH v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131 [146 ff.] = MDR 2003, 705 = BGHReport 2003, 391 - Abschlussstück).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

Haufe-Index 1317212

NJW 2005, 1435

BGHR 2005, 658

EBE/BGH 2005, 4

CR 2005, 359

GRUR 2005, 431

AfP 2005, 300

JZ 2005, 736

MDR 2005, 1005

RIW 2005, 465

RRa 2005, 234

WRP 2005, 493

ITRB 2005, 134

K&R 2005, 178

MMR 2005, 239

GRUR-Int. 2005, 433

LMK 2005, 78

MarkenR 2005, 190

Mitt. 2005, 172