Betriebskostenverteilung, Anpassungsklausel

Kurzbeschreibung

Eine vertragliche Vereinbarung, wonach Betriebskosten auf die einzelnen Parteien eines Mehrfamilienhauses nach den Wohn- und Nutzflächen umgelegt werden, gilt nach einem Urteil des BGH (VIII ZR 169/03) auch für solche Betriebskosten, die sich der Wohnung konkret zuordnen lassen (z. B. Grundsteuer bei Eigentumswohnungen, durch Zähler erfasste Betriebskosten), sofern im Mietvertrag keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung enthalten sind.

Betriebskosten

(1) Der Mieter hat die Betriebskosten im Sinne von § 2 der Betriebskostenverordnung zu tragen. Betriebskosten sind diejenigen Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Zu den Betriebskosten gehören:

Nr. 1: die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, namentlich die Grundsteuer

Nr. 2: die Kosten der Wasserversorgung

Nr. 3: die Kosten der Entwässerung

Nr. 4a: die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage

Nr. 4b: die Kosten der zentralen Brennstoffversorgungsanlage

Nr. 4c: die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a

Nr. 4d: die Kosten der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten

Nr. 5a: die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage

Nr. 5b: die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a

Nr. 5c: die Kosten der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten

Nr. 6: die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

Nr. 7: die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs

Nr. 8: die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung

Nr. 9: die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung

Nr. 10: die Kosten der Gartenpflege

Nr. 11: die Kosten der Beleuchtung

Nr. 12: die Kosten der Schornsteinreinigung

Nr. 13: die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung

Nr. 14: die Kosten für den Hauswart

Nr. 15a: die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage

Nr. 15b: die Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage

Nr. 16: die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege

Nr. 17: sonstige Betriebskosten, nämlich ____________________________________________

(2) Die Wohnung ist eine Eigentumswohnung. Der Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum beträgt ________________ .

Die Betriebskosten im Sinne von § 2 der Betriebskostenverordnung mit Ausnahme der Grundsteuer werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile umgelegt. Der Mieter hat von den Betriebskosten also einen Anteil von ____________________ zu tragen.

Die auf die Wohnung entfallende Grundsteuer sowie die sonstigen auf die Wohnung entfallenden Kosten (z. B. Betriebskosten einer im Sondereigentum stehenden Etagenheizung, die Kosten der Reinigung und Wartung von vermietereigenen Warmwassergeräten sowie Wartungskosten für eine vermietereigene Antenne) hat der Mieter in voller Höhe zu tragen.

(3) Der Mieter hat auf die Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen in Höhe von ____________ EUR zu leisten. Die Betriebskosten werden jährlich abgerechnet. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Für die Aufnahme der Kosten ist das Datum der Zahlungen maßgeblich.

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