Betriebskostenbelege: Wann besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Fotokopien?
  
Begriff

Der Mieter einer preisfreien Wohnung hat anders als derjenige einer preisgebundenen Wohnung keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen. Dies gilt auch, wenn er die Kosten übernimmt (BGH, Urteil v. 13.9.2006, VIII ZR 71/06, WuM 2006 S. 618; v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, WuM 2006 S. 200). Etwas anderes gilt nur, wenn ihm die Einsicht beim Vermieter oder bei der Verwaltung etwa aufgrund größerer Entfernung unzumutbar ist. Im Einzelfall muss dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände durch Abwägen der Interessen der Vertragsparteien entschieden werden.

Das Landgericht Berlin hatte sich mit einer speziellen Situation zu befassen und hat den Anspruch auf Übersendung gegen Kostenerstattung ausnahmsweise zugebilligt.

Unzumutbarkeit der Belegeinsicht vor Ort

Der Mieter war auf den Rollstuhl angewiesen. Es wäre ihm nur mithilfe von Drittpersonen, die den Rollstuhl mehrfach ein- und ausladen mussten, möglich gewesen, die Belege beim Vermieter einzusehen. Ob dieser Umstand allein schon ausgereicht hätte, um für den Mieter eine Unzumutbarkeit zu bejahen, ließ das Gericht offen.

Interessenabwägung der Vertragsparteien

Es gab nämlich zwischen den Parteien über verschiedene Punkte der Mietvertragsentwicklung erhebliche Meinungsverschiedenheiten. So stritt man wegen eines barrierefreien Zugangs zur Wohnung, über die Pflicht zur Schneeräumung, die Instandsetzung eines Rolltors, über einen Autostellplatz, das unerlaubte Betreten der Mieträume durch den Vermieter, über die Anlage der Kaution.

Im Hinblick hierauf waren die Parteien derart zerstritten, dass es dem Gericht als unwahrscheinlich erschien, dass die Belegeinsicht vor Ort überhaupt zu einer Klärung der Betriebskosten führen könnte. Deshalb wurde das Interesse des Mieters als höherrangig gewertet gegenüber dem des Vermieters, der die Fotokopien anfertigen musste.

LG Berlin, Urteil v. 11.6.2014, 65 S 233/13, NZM 2014 S. 514

Welche Unterlagen zur Verfügung stehen

Das LG entschied auch, dass dem Mieter Belegkopien zu folgenden Unterlagen Zug-um-Zug gegen Erstattung der Kosten von 0,25 EUR pro Kopie zu übersenden sind: Winterdienstvertrag nebst Rechnungen und Zahlungsbelegen sowie Kopien aller Betriebs- und Heizkosten mit Rechnungen und Verträgen. Diese Verpflichtung wurde auf Verlangen des Mieters ausgedehnt auf die jeweils fälligen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen mit Unterlagen, Rechnungen und Verträgen bis zum Vertragsende gegen Kostenerstattung.

 
Wichtig

Keine "automatische" Erstattung der Anwaltskosten

Abgelehnt hat es das Gericht, dem Mieter die Anwaltskosten für das erstmalige Anfordern der Belege durch den Anwalt des Mieters zu erstatten. Auch wenn hier ausnahmsweise ein Fall vorlag, der den Anspruch auf Übersendung von Fotokopien rechtfertigte, bedeute dies nicht automatisch schon die Übernahme der insoweit angefallenen Vertretungskosten. Etwas anderes gilt, wenn der Mieter über seinen Anwalt berechtigte Einwendungen gegen bestimmte Betriebskosten erhob. In diesem Fall sind die Rechtsanwaltskosten anteilig je nach anfallendem Geschäftswert zu erstatten.

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