Betriebskostenabrechnung – ... / 3.7 Zwangsverwaltung und Betriebskostenabrechnung

Im Fall einer Zwangsverwaltung der Mietwohnung muss der vom Vollstreckungsgericht eingesetzte Zwangsverwalter alle Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um die Wohnung in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Der Zwangsverwalter ist daher gegenüber dem Mieter zur vertragsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für Abrechnungszeiträume, die vor seiner Bestellung liegen.

Ferner ist der Zwangsverwalter verpflichtet, dem Mieter ein sich aus der Abrechnung ergebendes Guthaben auszuzahlen, auch wenn er selbst keine Zahlungen erhalten hat, weil der Mieter die Vorauszahlungen in zulässiger Weise noch an den Zwangsverwaltungsschuldner, d. h. den Vermieter, geleistet hat.

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung (z. B. weil der Gläubiger des Vermieters den Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat) kann auch gegen einen Zwangsverwalter, der rechtskräftig zur Abrechnung der Betriebskosten verurteilt worden ist, nicht mehr zwangsvollstreckt werden (z. B. durch Zwangsgeld), da mit dem Aufhebungsbeschluss die Befugnisse des Zwangsverwalters enden.

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