Bestellerprinzip: Einstweilige Anordnung gegen Inkrafttreten von BVerfG abgelehnt
  
Begriff

GG Art. 12; MietNovG Art. 3; WoVermG § 2

Nach der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch Art. 3 des Mietrechtsnovellierungsgesetzes kann der Wohnungsmakler für die Vermittlung einer Wohnung nur vom jeweiligen Auftraggeber (in der Regel also vom Vermieter) ein Honorar verlangen (sog. Bestellerprinzip). Gegen diese Regelung richtet sich eine Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer beantragen u. a. den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das Inkrafttreten der Regelung bis zur Entscheidung über die Beschwerde gehindert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Zwar greife die Neuregelung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Insoweit sei im Rahmen der Verfassungsbeschwerde zu prüfen, ob der Eingriff mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Gleichwohl seien die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben. Ein Gesetz könne nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.

Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für den Antragsteller ergeben. Die insoweit erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen müssen die jeweiligen Antragsteller substanziiert darlegen.

Dies ist nach der Ansicht des BVerfG hier nicht geschehen.

BVerfG, Entscheidung v. 13.5.2015, 1 BvQ 9/15

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