Beschwer: Addition von Revision und Nichtzulassungsbeschwerde
 

Leitsatz

Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei sind, wenn die Partei eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung der Revision erhoben hat, die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Werts nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen.

 

Normenkette

EGZPO § 26 Nr. 8

 

Das Problem

Wohnungseigentümer K (er ist Eigentümer von 3 Wohnungseigentumsrechten von insgesamt 15 Wohnungseigentumsrechten) geht gegen 4 Beschlüsse vor: Gegen den Beschluss, mit dem der Wirtschaftsplan 2017 und seine Fortgeltung bis zur erneuten Beschlussfassung beschlossen wird, gegen den Beschluss, die Wohnungseingangstür des K zu Kosten von 2.986,90 EUR nicht zu reparieren, gegen den Beschluss, Rückstauklappen einzubauen und gegen den Beschluss, ein Fanggitter im Lichtschacht ersatzlos zu entfernen. Das Amtsgericht (AG) weist die Anfechtungsklagen ab. Das Landgericht (LG) weist die Berufung zurück. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) lässt es gegen den Beschluss über den Wirtschaftsplan zu. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde möchte K die Zulassung der Revision auch wegen der anderen 3 Beschlüsse erreichen. Ohne Erfolg!

 

Die Entscheidung

Der BGH hält die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteige nicht 20.000 EUR.

  1. Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren sei das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten sei. Dabei seien, wenn die Partei – wie hier – eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung der Revision erhoben habe, die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Werts nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen.
  2. Daran gemessen sei die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig. Bei der Abweisung einer gegen den Wirtschaftsplan gerichteten Anfechtungsklage – sofern sich diese nicht auf konkrete Teile des Plans beschränke – bemesse sich die Beschwer in aller Regel nach dem Anteil des Klägers, und zwar auch dann, wenn dieser formale Fehler der Abrechnung bemängele; dabei ergebe sich der Anteil des Klägers im Zweifel aus den in dem Einzelwirtschaftsplan ausgewiesenen jährlichen Hausgeldzahlungen. Zu den auf ihn entfallenden jährlichen Hausgeldzahlungen teile K nichts mit. Sein Anteil am Wirtschaftsplan lasse sich aus seinen Angaben auch nicht rechnerisch ermitteln. Dies gelte gleichermaßen für die weiteren Klageanträge. Soweit K Beschlüsse über bauliche Maßnahmen angreife, richte sich seine Beschwer nach seinem Anteil an den für diese Maßnahmen anfallenden Kosten, der sich ohne geeignete Berechnungsgrundlage nicht ermitteln lasse. Nichts anderes gelte für den Leistungsantrag auf Instandsetzung der Wohnungseingangstür, weil für die Berechnung der Beschwer insoweit der Anteil des K von den Gesamtkosten abzuziehen wäre.
 

Kommentar

Anmerkung

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 GKG). Deren Wert ist in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach § 49a GKG zu ermitteln. Nach § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen, hier auf jeweils 50 % von 2.986,90 EUR für die Tür, von 1.000 EUR für den Antrag zu den Rückstauklappen und von 276 EUR für das Fanggitter. Das ergibt einen Betrag von 2.131,45 EUR.

Was ist für den Verwalter wichtig?

Im Fall war fraglich, ob ein Wirtschaftsplan fortgelten kann. Diese Frage hat der BGH mittlerweile geklärt (BGH, Urteil v. 14.12.2018, V ZR 2/18). Die Wohnungseigentümer haben danach eine Beschlusskompetenz zu bestimmen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung. Der Verwalter wird allerdings weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

Beispiel nichtiger Fortgeltungsbeschluss

Danach ist z.B. der folgende Beschluss nichtig:

Alle künftigen Wirtschaftspläne sollen gelten, bis ein neuer Wirtschaftsplan genehmigt wird.

Beispiel wirksamer Fortgeltungsbeschluss

Nach h.M. ist z.B. der folgende Beschluss wirksam:

Der Wirtschaftsplan für das Jahr ___ soll gelten, bis ein neuer Wirtschaftsplan genehmigt wird.

 

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