Beschlussanfechtung schützt nicht vor Zahlungspflicht
  
Begriff

Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über die Anfechtung der Jahresabrechnung ist der anfechtende und zahlungspflichtige Wohnungseigentümer mit dem Argument ausgeschlossen, eine Zahlungspflicht bestehe nicht, da die Jahresabrechnung ordnungsmäßiger Verwaltung widerspreche (LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.8.2015, 2-13 S 88/15).

Gericht legt die Verfahrenskosten dem Wohnungseigentümer auf

Die Wohnungseigentümer hatten die Genehmigung der Jahresabrechnung beschlossen. Der Beschluss wurde seitens eines Wohnungseigentümers angefochten. Den Nachzahlungsbetrag dieses Wohnungseigentümers machte die Eigentümergemeinschaft gerichtlich geltend. Den Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung hatte das Amtsgericht für ungültig erklärt. Allerdings hatte das Amtsgericht der Klage der Gemeinschaft im Hinblick auf den Nachzahlungsbetrag stattgegeben. Gegen beide Entscheidungen wurde Berufung eingelegt. Der Wohnungseigentümer hatte gegen seine Verurteilung zur Zahlung des Fehlbetrags aus der Jahresabrechnung Berufung eingelegt. Die übrigen beklagten Wohnungseigentümer hatten gegen die gerichtliche Ungültigerklärung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung Berufung eingelegt. Diese hatten sie allerdings zurückgenommen. Insoweit wurde dann im Hinblick auf die Berufung wegen der geltend gemachten Nachzahlung der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht hatte also nur noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Es hat die Kostenlast dem Wohnungseigentümer auferlegt.

Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung

Insoweit war zu berücksichtigen, dass seine Erfolgschancen bis zur rechtskräftigen Ungültigerklärung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung gleich Null waren. Nach der Bestimmung des § 23 Abs. 4 WEG hat die Anfechtungsklage nämlich keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des entsprechend belasteten Wohnungseigentümers. Ohne das erledigende Ereignis hätte der Wohnungseigentümer den Rechtsstreit verloren. Insoweit entspricht es billigem Ermessen, ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Keine Rolle konnte dabei spielen, dass das Anfechtungsverfahren zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung der Zahlungsklage nur deshalb noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, weil gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt worden ist. Die Bestimmung des § 23 Abs. 4 WEG stellt ausdrücklich auf eine rechtskräftige Entscheidung ab. Da bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens in jedem Fall eine Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers besteht, ist die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme durch die WEG mit dem Argument, der Beschluss sei ungültig, ohne jegliche Erfolgsaussicht.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Ist der Beschluss über die Jahresabrechnung angefochten, besteht dennoch eine Zahlungsverpflichtung des anfechtenden Wohnungseigentümers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage. Nachzahlungsansprüche können daher durchaus gerichtlich gegen den jeweiligen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. So im Laufe des Hausgeldverfahrens allerdings der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, muss die Zahlungsklage zurückgenommen werden.

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