Beschluss über die Errichtung einer Rollstuhlrampe muss ausreichend bestimmt sein
  
Begriff

Stets ist das Mitbestimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Kommen mehrere geeignete Maßnahmen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Wohnanlage in Betracht, entscheidet über die Auswahl der konkreten Maßnahme die Mehrheit der übrigen Miteigentümer. Jedenfalls gibt es keinen Anspruch auf die Genehmigung der billigsten Lösung oder eine Standortwahl nach eigenem Belieben. Diesbezüglich müssen die Eigentümer für die Ausübung ihres Mitbestimmungsrechts eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben (AG München, Urteil v. 5.7.2017, 482 C 26378/16 WEG).

Erfolgreiche Anfechtungsklagen

Bereits im Jahr 2015 wurde einem behinderten Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss gestattet, eine Rollstuhlrampe am Eingangsbereich der Wohnanlage zu errichten. Auf Anfechtungsklage wurde dieser Beschluss allerdings für nichtig erklärt. Auf Grundlage dieses Beschlusses hatte der Wohnungseigentümer die Rollstuhlrampe errichtet. Im November 2016 hatten die Wohnungseigentümer dann mehrheitlich den folgenden Beschluss gefasst: "Herrn … wird die errichtete Rollstuhlrampe für seine Wohnung vor der Fassade der …Straße 22 genehmigt. Zwischen Herrn … und der Gemeinschaft ist eine Vereinbarung zu treffen, in der sich Herr … verpflichtet, die laufenden Instandhaltungskosten zu tragen und bei Verkauf der Wohnung, sofern die Gemeinschaft dies fordert, den Rückbau der Rampe auf eigene Kosten vorzunehmen." Dieser Beschluss wurde wiederum von einem Wohnungseigentümer angefochten. Der klagende Wohnungseigentümer bemängelt im Wesentlichen, dass die errichtete Rollstuhlrampe in optischer Hinsicht äußerst störend sei, insbesondere mehrere Alternativen zur Verfügung stünden, die keine Erörterung gefunden hätten. Auch diese Klage war erfolgreich.

Betroffene Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen

Das Gericht stellte zunächst klar, dass ein Anspruch auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung grundsätzlich nicht besteht. Soweit jedoch durch eine bauliche Veränderung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, besteht gegen diese ein Anspruch auf Duldung einer baulichen Maßnahme. Hierbei sind die betroffenen Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Jedenfalls ist ein behinderter Wohnungseigentümer oder ein Wohnungseigentümer, der eine behinderte Person in die Wohnung nicht nur vorübergehend aufnimmt, grundsätzlich einmal anspruchsberechtigt.

Welche Zugangsmaßnahmen sind zu dulden?

Fraglich ist, welche Zugangsmaßnahmen von den übrigen Eigentümern dabei zu dulden sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss für einen Anspruch auf Duldung des Einbaus einer Rollstuhlrampe im Eingangsbereich oder eines Schräglifts im Treppenhaus

  • die Barrierefreiheit nach objektiven Kriterien geboten und
  • ohne erhebliche Eingriffe in die Substanz des Gemeinschaftseigentums technisch machbar sein.
  • Darüber hinaus müssen die Umbauten nach der Beurteilung der Baubehörde bauordnungsrechtlich zulässig oder unbedenklich sein.

Diese Kriterien müssen grundsätzlich berücksichtigt werden.

Mitbestimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer berücksichtigen

Im Übrigen kommt es auf die Auswirkungen im konkreten Einzelfall an. Wer einen behindertengerechten Zugang in Anspruch nehmen möchte, muss nicht nur die Behinderung und ihre Auswirkungen im Einzelnen darlegen, sondern auch die beabsichtigten Baumaßnahmen im Einzelnen beschreiben und die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nachweisen. Erst wenn danach ein Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer im Sinne der Bestimmung des § 14 Nr. 1 WEG fehlt, ist davon auszugehen, dass es keiner Zustimmung der übrigen Miteigentümer bedarf. Stets ist jedoch das Mitbestimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Kommen mehrere geeignete Maßnahmen in Betracht, entscheidet über die Auswahl der konkreten Maßnahme die Mehrheit der übrigen Miteigentümer. Jedenfalls gibt es keinen Anspruch auf die Genehmigung der billigsten Lösung oder eine Standortwahl nach eigenem Belieben.

Dies zugrunde gelegt, war für das Gericht bezüglich des angefochtenen Beschlusses nicht ersichtlich, dass die Eigentümer für die Ausübung ihres Mitbestimmungsrechts eine ausreichende Entscheidungsgrundlage hatten. Nach Auffassung des Gerichts hatte der klagende Wohnungseigentümer ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass durchaus auch andere technische Lösungen infrage kommen. Fundierte Informationen über die verschiedenen Alternativen lagen jedoch zur Eigentümerversammlung nicht vor.

Beschluss bzgl. Vereinbarung der Kostentragungs- und Rückbauverpflichtung zu unbestimmt

Was den zweiten Beschlussteil angeht, nämlich den Abschluss einer Vereinbarung mit dem behinderten Wohnungseigentümer über dessen Kostentragungs- und Rückbauverpflichtung, hatte das Gericht keine grundsätzlichen Bedenken, eine solche durch Beschluss zu regeln. Allerdings müssen die entscheidenden Eckpunkte der abzuschließenden Vereinbarung von den Eigentümern im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts beschlossen wer...

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