Berliner Mietspiegel 2013 unwirksam?
  
Begriff

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unwirksam. Bei der Erstellung seien wissenschaftliche Grundsätze missachtet worden. Über die Bedeutung des Urteils gehen die Meinungen auseinander. Während die einen nach diesem Urteil wegen der Bedeutung von Mietspiegeln für die Mietpreisbremse eine Prozesslawine anrollen sehen, betonen andere den Einzelfallcharakter der Entscheidung. So oder so: Die Berliner Entscheidung sorgt für Diskussionen.

Vermieterin setzt Mieterhöhung in erster Instanz durch

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 EUR pro Quadratmeter erhöhen. Die Mieter wehrten sich hiergegen und bezogen sich auf den Mietspiegel.

Bei dessen Erstellung seien aber Mieten von 7 bis 11 EUR zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden, was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte. Wegen der fehlerhaften Extremwertbereinigung könne der Mietspiegel auch nicht als einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558c Abs. 1 BGB herangezogen werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, so das Gericht. Es ließ die Vergleichsmiete daher durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Der Gutachter sah eine Miete von 7,23 EUR pro Quadratmeter als gerechtfertigt an.

Kein qualifizierter Berliner Mietspiegel 2013

Das Amtsgericht hält den Mietspiegel der Hauptstadt nicht für einen qualifizierten Mietspiegel. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Deshalb komme dem Berliner Mietspiegel 2013 nicht die gesetzliche Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB zu, nach der die in einem qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Werte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Nach dem Urteil entspricht auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien "einfach", "mittel" und "gut" nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Mieter können beim Landgericht Berlin Berufung einlegen.

Reaktionen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung spricht von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse. Sie geht weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt.

Andere messen dem Urteil hingegen Signalwirkung bei, da die Begründung des Gerichts auf viele Mietspiegel in anderen Städten übertragbar sei. Zudem würden Mietspiegel durch die Mietpreisbremse eine viel größere Bedeutung erlangen als bisher, sodass mit einer Prozessflut zu rechnen sei.

AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 11.5.2015, 235 C 133/13

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