Berliner Kappungsgrenzenverordnung ist verfassungsgemäß
  
Begriff

Diese Kappungsgrenzenverordnung hielt der Vermieter für unwirksam, weil sie unter anderem die Kappungsgrenze pauschal für das gesamte Gemeindegebiet Berlins herabsetzte. Seiner Ansicht nach sei nicht in allen Stadtteilen Wohnraum knapp und deswegen sei die Verordnung unwirksam. Der Bundesgerichtshof prüfte die Berliner Kappungsgrenzenverordnung und befand sie für verfassungsgemäß.

Kappungsgrenzenverordnung für ein gesamtes Stadtgebiet ist zulässig

Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass der Berliner Senat pauschal das gesamte Stadtgebiet von Berlin als Gebiet ausweist, in dem eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Der Gesetzgeber hat den Bundesländern einen weiten wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum eingeräumt. Diesen Spielraum hält der Berliner Senat ein, da sich seine Erwägungen innerhalb der Zweckbindung der Ermächtigungsgrundlage bewegen.

 
Hinweis

In 10 Ländern ist die 15-%-Kappungsgrenze anzuwenden

Zurzeit gilt in 10 Bundesländern eine Kappungsgrenzenverordnung. Die ist nur dann relevant, wenn in einem bestehenden Mietverhältnis die Miete auf das Ortsübliche erhöht werden soll. In 275 Städten und Gemeinden gilt damit die 15-%-Kappungsgrenze statt der üblichen 20 % innerhalb von 3 Jahren.

Nur im Saarland, in Niedersachsen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gilt nach wie vor flächendeckend eine 20-%-Kappungsgrenze.

Wichtig zu wissen: Die Kappungsgrenze ist bei einem bestehenden Mietverhältnis zu beachten, wenn die Miete nach §§ 558 ff. BGB auf das Ortsübliche erhöht werden soll. Wird dagegen ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, muss gegebenenfalls die Mietpreisbremse beachtet werden.

BGH, Urteil v. 4.11.2015, VIII ZR 217/14

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