Beiladung

Zusammenfassung

 
Begriff

Das Rechtsinstitut der Beiladung entstammt ursprünglich dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Geregelt ist sie in § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach kann das Gericht andere beiladen, wenn und soweit deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so müssen sie beigeladen werden. Diesen Grundsatz spiegelt auch die für das wohnungseigentumsrechtliche Verfahren bedeutsame Regelung in § 44 WEG wider.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 44 und 48 WEG.

1 Grundsätze

In den Verfahren des § 43 Nr. 1 und 3 WEG spielt die Beiladung eine große Rolle, weil in diesen Verfahren nicht alle Wohnungseigentümer von vornherein als Parteien beteiligt sein müssen.

Bei Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einzelnen Wohnungseigentümern des § 43 Nr. 2 WEG sind hingegen sämtliche Wohnungseigentümer als Partei beteiligt, denn in dieser Vorschrift sind Streitigkeiten mit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft geregelt.

Klagt die teilrechtsfähige Gemeinschaft gegen einen Hausgeldschuldner, sind die übrigen Wohnungseigentümer als Verband beteiligt. Klagt andererseits ein Wohnungseigentümer gegen die teilrechtsfähige Gemeinschaft z. B. auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, sind über die Gemeinschaft wiederum sämtliche übrigen Wohnungseigentümer an dem Verfahren unmittelbar als Partei beteiligt.

Ebenso verhält es sich bei den Streitigkeiten nach § 43 Nr. 4 WEG, den Beschlussanfechtungsverfahren. Wie § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG deutlich macht, ist die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten, sodass diese automatisch Partei sind. Einer Beiladung bedarf es daher nicht.

 
Hinweis

Beizuladender Verwalter

Eine Ausnahme macht § 48 Abs. 1 Satz 2 WEG bei Beschlussanfechtungsklagen nach § 43 Nr. 4 WEG für Verwalter. Solange der Verwalter in diesen Verfahren nicht Partei ist, ist er dem Rechtsstreit beizuladen. Entsprechendes gilt in Rechtsstreitigkeiten des § 43 Nr. 3 WEG, soweit der Verwalter hier ausnahmsweise einmal nicht Partei des Rechtsstreits sein sollte. Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG jedenfalls aus Gründen der Rechtskrafterstreckung beizuladen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er als Partei an dem Rechtsstreit beteiligt ist (BGH, Urteil v. 5.3.2010, V ZR 62/09).

Der Anwendungsbereich des § 48 WEG ist also beschränkt auf die Verfahren der Wohnungseigentümer untereinander (§ 43 Nr. 1 WEG) und die Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 43 Nr. 3 WEG).

 
Praxis-Beispiel

Parabolantenne

Wohnungseigentümer W hat an der Außenfassade der Wohnanlage eigenmächtig eine Parabolantenne montiert. Wohnungseigentümer B klagt auf Beseitigung dieser Antenne.

Dieses Verfahren richtet sich nach § 43 Nr. 1 WEG, denn die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung. Solche Verfahren stellen typische Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern dar, wie sie sich aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben (Niedenführ/Schulze, § 43 Rn. 18).

Parteien dieses Verfahrens sind B als Kläger und W als Beklagter. B kann den Beseitigungsanspruch gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG i. V. m. 1004 BGB auch nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft als Individualanspruch geltend machen, denn die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft bezieht sich auf die Bereiche der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, nicht aber auf das Gemeinschaftseigentum selbst, das den Eigentümern nach wie vor über deren Miteigentumsanteil als Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft zugeordnet ist.

 
Hinweis

Anspruchsverfolgung durch teilrechtsfähige Gemeinschaft

Entsprechende Individualansprüche der Wohnungseigentümer können durchaus auch durch die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden. Hierzu bedarf es jedoch eines entsprechenden Ermächtigungsbeschlusses.

W hat einen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum vorgenommen und dieses darüber hinaus optisch beeinträchtigt. Von der baulichen Veränderung des W ist nicht nur B betroffen, sondern auch alle übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Von großer Bedeutung ist hier nun § 48 Abs. 3 WEG. Diese Vorschrift verweist auf § 325 ZPO. Über die in § 325 ZPO angeordneten Wirkungen hinaus wirkt das rechtskräftige Urteil in diesem Verfahren auch für und gegen alle beigeladenen Wohnungseigentümer und ihre Rechtsnachfolger sowie den beigeladenen Verwalter. Würde man in vorliegendem Verfahren die übrigen Wohnungseigentümer nicht beiladen, würde ein Urteil in diesem Rechtsstreit auch nicht gegen die übrigen Wohnungseigentümer Wirkung entfalten. Danach wü...

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