Das sehnsüchtig erwartete EuGH-Urteil i. S. Fiscale Eenheid X[70] fiel differenziert aus. So wurde zum einen entschieden, dass auch geschlossene (Immobilien-)Fonds als Sondervermögen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sein können. Dies betrifft aber nur das Asset Management, für Property Management und Facility Management steht die entsprechende Befreiung nicht zur Verfügung. Alle regulierten Immobilienfonds unterfallen danach dem Begriff des Sondervermögens i. S. d. Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, sofern eine Risikodiversifikation bejaht werden kann. Bei regulierten Immobilienfonds seien aber nicht alle Verwaltungsleistungen, die dem Bereich der Bewirtschaftung von Immobilien des Fonds zuzuordnen sind, befreit. Die entsprechende Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott hätte erhebliche Rückabwicklungsfragen aufgeworfen. Zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung sei vielmehr weitere Voraussetzung, dass die erbrachten Leistungen "spezifisch" für die Verwaltung eines Sondervermögens sind, also mit der Anlage von Geldern verbunden. Dies sei z. B. beim An- und Verkauf von Immobilien gegeben – nicht aber bei Arbeiten für/an der Immobilie.

Als Konsequenz dürften zukünftig entsprechende Dienstleistungen vorzugsweise separiert nach "umsatzsteuerfrei" und "umsatzsteuerpflichtig" erbracht werden. Die Finanzverwaltung hat eine erneute Revision von Abschn. 4.8.13 UStAE zu prüfen.

[70] EuGH, 9.12.2015 – C 595/13, Fiscale Eenheid X NV cs, BB 2016, 31. Hierbei handelt es sich um einen Immobilienfonds für institutionelle Investoren in der Rechtsform der niederländischen Aktiengesellschaft.

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