Unter der Rubrik Finanzmarktpolitik greift die neue Bundesregierung die Überarbeitung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) auf. Aus diesem soll ein Private Equity-Gesetz entwickelt werden[34]. Das UBGG wurde 1987 ursprünglich mit der doppelten Zielsetzung eingeführt, zum einen kleineren und mittleren Unternehmen die Versorgung mit Risikokapital über einen mittelbaren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen und zum anderen dem breiten Anlegerpublikum eine Investmentmöglichkeit in diese Unternehmen zu bieten. Hierzu schrieb das Gesetz für die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (UBG) zwingend die Rechtsform der Aktiengesellschaft vor und verlangte, dass nach 10 Jahren mindestens 70 % der Aktien dem breiten Anlegerpublikum angeboten werden mussten[35]. Das UBGG ist seit seinem In-Kraft-Treten mehrmals geändert worden und im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes (1998) bereits einer grundlegenden Neuorientierung in Richtung auf ein reines Instrument der Risikokapitalversorgung unterzogen worden. So wurden insbesondere neben der AG auch die GmbH und die KG als weitere Rechtsformen für die UBG zugelassen und die Verpflichtung zum Going Public aufgegeben[36].

Die Entscheidung, das UBGG als Ausgangsbasis zu nehmen, um daraus ein Private Equity-Gesetz zu entwickeln, anstatt ein vollständig neues Regelwerk zu schaffen, erscheint angesichts der hierzu bereits vorhandenen Erfahrungen als sinnvoll. Bei einer Fortentwicklung des UBGG zu einem Private Equity-Gesetz sollte der Gesetzgeber noch deutlicher als bislang berücksichtigen, dass Investments in Private Equity und Venture Capital vorrangig von (in- und ausländischen) institutionellen Investoren sowie sehr vermögenden Privatanlegern getätigt werden. Diese verfügen über eigenes Investment-Know-how oder entsprechend qualifizierte Berater. Daher sollten für UBGn, deren Investoren ausschließlich diesem Kreis entstammen, Ausnahmen von den recht komplizierten Anlage-, Erwerbs- und Haltefristen vorgesehen werden[37], soweit diese überhaupt noch einen Anlegerschutz bezwecken[38]. Diese Regelungen machen das Instrument UBG ansonsten für die Private Equity Praxis unnötig sperrig.

Auch wenn der Koalitionsvertrag die Neuregelung des UBGG nicht dem Bereich der "Zukunftsorientierten Reformen im Steuerrecht"[39] zuweist, sondern dem der Finanzmarktpolitik[40], ist zu hoffen, dass nun die seit Einführung des UBGG geforderte Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung gegenüber Direktinvestments erfolgt. Die bisherige Freistellung von der Gewerbe- und Vermögensteuer ist hierfür nicht ausreichend[41]. Die Besteuerung der für Private Equity und Venture Capital essentiellen Veräußerungsgewinne darf bei mittelbaren Investments zumindest nicht höher sein als bei Direktinvestments. Bislang ergibt sich aber eine Benachteiligung jedenfalls für Privatinvestoren. Soweit die UBG nicht als eine lediglich vermögensverwaltende Personengesellschaft organisiert ist – und damit die Portfoliounternehmen in einem Betriebsvermögen gehalten werden –, verlieren die Privatinvestoren die Möglichkeit, nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1 EStG steuerfreie Veräußerungserlöse zu erzielen[42].

Auch für ausländische Investoren ergeben sich aus dem Investment über eine nicht lediglich vermögensverwaltende Personengesellschaft Nachteile. Eine Fondsgesellschaft, die nicht als lediglich vermögensverwaltend anerkannt ist, wird als inländische Betriebsstätte qualifiziert, so dass der Investor nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Einkünfte erzielt[43].

Die Kriterien der Finanzverwaltung für die Anerkennung einer lediglich vermögensverwaltenden Tätigkeit[44] schränken jedoch die Handlungsmöglichkeiten von Private Equity- und Venture Capital-Fonds nicht unwesentlich ein. Dies gilt vor allem für die nur beschränkt zulässige Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Portfoliogesellschaften. Hier soll die Grenze bereits überschritten sein, wenn das aktienrechtlich zulässige Maß an Zustimmungsrechten voll ausgeschöpft wird[45]. Dies steht im Widerspruch zu einer aktiven Managementbetreuung als wesentlichem Bestandteil einer Venture Capital-Finanzierung[46]. Diese Restriktionen müsste eine UBG neuen Zuschnitts vermeiden. Darüber hinaus sollte es Venture Capital- und Private Equity-Fonds, die sich als UBG organisieren, ohne steuerliche Nachteile für ihre Investoren gestattet sein, in Ausnahmefällen eigene Leute zur Überwindung einer Krise in die Geschäftsführungen ihrer Beteiligungsunternehmen zu schicken.

Soweit sich mit der Wahl des UBG-Kleides die steuerlichen Nachteile des mittelbaren Investments vermeiden lassen und die UBG damit eine verlässliche Organisationsform für Private Equity und Venture Capital-Fonds bietet, wird dies die Beteiligungskapitalbranche in Deutschland stärken.

Einen weiteren Vorteil bietet das Rechtskleid der UBG durch die Befreiung vom Erfordernis einer Bankerlaubnis durch die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 6 KWG[47]...

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