Der Besteuerung der Veräußerungserlöse kommt bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Venture Capital eine maßgebliche Bedeutung zu[30]. Bei Venture Capital Finanzierungen werden typischer Weise keine laufenden Beteiligungsentgelte gezahlt. Vielmehr sollen, soweit überhaupt bereits Überschüsse erwirtschaftet werden, diese im Unternehmen verbleiben, um damit die weitere Entwicklung des finanzierten Unternehmens zu fördern. Die Venture Capital-Fonds versuchen die Rendite für ihr Investment erst über den sog. Exit, also i. d. R. die Beteiligungsveräußerung, zu realisieren[31]. Für Privatinvestoren ist die Qualifizierung der Beteiligungsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft nach §§ 22, Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. § 17 Abs. 1 EStG entscheidend, da die daraus resultierenden Erlöse steuerfrei sind. Entscheidendes Kriterium ist hierbei die Wesentlichkeitsgrenze für die Beteiligung nach § 17 Abs. 1 EStG. Die sukzessive Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von zunächst 25 % auf 10 % auf derzeit 1 % hat die Möglichkeit, private Veräußerungsgewinne steuerfrei zu vereinnahmen, erheblich eingeschränkt. Dem Privatinvestor eines Wagniskapitalfonds in der Rechtsform einer GbR oder (GmbH & Co.) KG wird die Beteiligung des Fonds an dem Portfoliounternehmen quotal zugerechnet, als wäre der Investor unmittelbar an diesem Unternehmen beteiligt[32]. Danach darf die Beteiligung eines Privatinvestors an einem Wagniskapitalfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft 5 % nicht erreichen, wenn der Fonds selber mit 20 % an dem Portfoliounternehmen beteiligt ist, um die Steuerfreiheit der Veräußerungserlöse nicht zu gefährden. Die Beteiligung des Fonds wird aber häufig die Grenze von 20 % übersteigen.

Es ist daher zu hoffen, dass die für Venture Capital und Private Equity-Finanzierungen als nachteilig erkannte Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG auf 1 %[33] dazu führt, dass für Beteiligungskapitalgeber großzügigere Regelungen getroffen werden. Eine Neuregelung der Wesentlichkeitsgrenze sollte berücksichtigen, dass Venture Capital und Privat Equity-Fonds – anders als offene Investmentfonds – nur einen begrenzten Investorenkreis haben. Die unmittelbaren Beteiligungen der Investoren an den Fonds übersteigen daher in der Regel 5 % des Fondsvolumens. Auch kommt es durchaus vor, dass die Fonds im Zeitpunkt der Beteiligungsveräußerung durchaus auch eine Mehrheitsbeteiligung halten können. Dies gilt insbesondere bei Private Equity-Fonds, die z. B. einen Management-Buy-out finanziert haben.

[30] Siehe auch PricewaterhouseCoopers AG, European private equity tax survey, Nov. 2004, S. 5.
[31] Möller (Fn. 1), S. 21 f.
[32] Sog. "Bruchteilsbetrachtung" des BFH, siehe BFH, 13. 7. 1999, VIII R 72/98, BStBl. II 1999 – 820, HFR 2000, 15.
[33] B.I.1.6 und B.II.2.1 des Koalitionsvertrages.

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