Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz / Art. 4 Erteilung des Wohnberechtigungsscheins, Verordnungsermächtigung

(1) ¹Der Wohnberechtigungsschein wird in entsprechender Anwendung der Art. 4 bis 7 sowie des Art. 14 Abs. 2 und 3 BayWoFG erteilt. ²Die Einkommensgrenze beträgt

1.	für einen Einpersonenhaushalt	14 000 EUR,
2.	für einen Zweipersonenhaushalt	22 000 EUR,
	zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person	4 000 EUR;

maßgeblich ist das Gesamteinkommen. ³Die Einkommensgrenze nach Satz 2 erhöht sich für jedes zum Haushalt gehörende Kind im Sinn des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes um weitere 1000 EUR. ⁴Gleiches gilt, wenn die Geburt eines Kindes oder mehrerer Kinder auf Grund einer bestehenden Schwangerschaft zu erwarten ist.

(2) ¹Für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf (Art. 5) kann die zuständige Stelle abweichend von Abs. 1 durch Rechtsverordnung eine höhere Einkommensgrenze bestimmen, wenn auf Grund der örtlichen und regionalen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse durch sonstige belegungsrechtliche Maßnahmen

1.	Haushalte mit Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung nicht hinreichend berücksichtigt oder

2.	sozial stabile Bewohnerstrukturen nicht geschaffen oder erhalten

werden können. ²Die Höchstbeträge nach Art. 11 Abs. 1 BayWoFG dürfen nicht überschritten werden. ³Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen; die Rechtsverordnung ist aufzuheben, soweit die Gebietseigenschaft nach Art. 5 nicht mehr besteht.