Entscheidungsstichwort (Thema)

Waisenrente. Anspruchsvoraussetzung. Bachelor- und Masterausbildung. Erstausbildung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Masterstudium nach einem Bachelorabschluss kann im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 48 SGB 6 (Waisenrente) in der Regel noch als Erstausbildung zählen.

2. Auch wenn im neuen Studiensystem sog Credit-Points, die als Gaststudent erworben wurden, im späteren regulären Studium Berücksichtigung finden können, zählt die Zeit als Gaststudent nicht als reguläre Berufsausbildung.

 

Normenkette

SGB VI § 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Buchst. a, Abs. 1

 

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.12.2009 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf weitere Zahlung von Halbwaisenrente hat.

Der 1982 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wohnt in der Türkei. Er ist der Sohn des 1922 geborenen und 1983 verstorbenen griechischen Staatsangehörigen C. A.. Dieser hat Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung entrichtet gehabt.

Dem Kläger war mit Bescheid vom 05.10.2001 Waisenrente auch für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres bewilligt worden und zwar ab 01.01.2001 bis 30.06.2004 mit einer monatlichen Rentenhöhe von zunächst 183,49 DM. Zuletzt wurde die Zahlung wegen eines Aufenthaltes außerhalb des türkischen Staatsgebietes reduziert bzw. zeitweilig eine Einstellung der Zahlung verfügt. In diesem Zusammenhang gab der Kläger an, dass er aller Voraussicht nach sein Studium im Jahre 2004 abschließen werde und danach ein Ergänzungsstudium in der Türkei belegen werde. In einem weiteren Schreiben erfolgte die Mitteilung, dass er sein Studium an der A. Universität G./Zypern bis Ende September 2004 weiterführen werde.

Mit Schreiben vom 11.10.2004 teilte der Kläger am 18.10.2004 der Beklagten mit, dass er seit dem 01.10.2004 sein Studium an der D.-Universität in I./Türkei als ordentlicher Student fortsetze. Er beantrage aus diesem Grunde die Wiederaufnahme der Zahlung einer Waisenrente. Vorgelegt wurde zugleich eine Bescheinigung des Instituts für Sozialwissenschaften; nach der seinerzeit hiervon erstellten Übersetzung sollte die Bescheinigung folgenden Inhalt gehabt haben: Der Kläger sei im Fachbereich "Arbeitsökonomie und industrielle Beziehungen" für den Promotionsstudiengang Personalwirtschaft als ordentlicher Student eingeschrieben.

Die Beklagte forderte bei der Universität eine Ausbildungsbescheinigung an; nach der am 12.11 2004 übersandten Bescheinigung werde im Zeitraum vom 01.10.2004 bis 28.01.2005 der Unterricht wöchentlich 6 Stunden besucht; für den Schulweg würden täglich 30 Minuten benötigt und für die Unterrichtsvorbereitung würden insgesamt 28 Stunden wöchentlich anfallen. Beigefügt war ein Anschreiben, wonach der Kläger zum Oberlizenzstudium als Sonderstudent zugelassen worden sei, ferner ein Auszug aus der Satzung der D.-Universität für Oberlizenzausbildung und Studium, der in Art. 6 die Regelungen zur Zulassung von Sonderstudenten enthielt: Sonderstudenten würden keine Diplome oder Titel erhalten, jedoch eine Bescheinigung über die besuchten Unterrichtsfächer und Noten. Im Folgenden wurde die Ausbildungsbescheinigung mit nahezu gleichem Inhalt unter dem Datum 14.01.2005 noch einmal vorgelegt.

Mit Bescheid vom 07.02.2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf Wiedergewährung der Waisenrente ab. Nach der vorliegenden Bescheinigung seien als Aufwand für den Schulbesuch/Vorlesungsbesuch einschließlich Schulweg und häuslicher Vorbereitung wöchentlich nur 18 Stunden zu berücksichtigen. Die Beklagte hatte hierbei die häusliche Vorbereitungszeit auf den gleichen zeitlichen Umfang wie die Unterrichtszeit begrenzt. Damit werde durch die Ausbildung die Zeit und Arbeitskraft des Klägers nicht überwiegend in Anspruch genommen und es liege keine Schulausbildung im Sinne der geltenden Vorschriften vor.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 08.04.2005 am 13.04.2005 Widerspruch gegen die Ablehnung der Halbwaisenrente ein. Er fügte eine aktuelle Studienbescheinigung vom 15.03.2005 bei, wonach er ein Magisterstudium im Studiengang Personalressourcen betreibe: In der nachgereichten Bescheinigung vom 14.04.2005 gab die D.-Universität an, dass das Magisterstudium des Klägers einen zeitlichen Umfang von 12 Stunden wöchentlich im 1. Semester und 15 Stunden wöchentlich im 2. Semester gehabt habe.

Die Beklagte fragte bei der Universität nach und erhielt dort die Auskunft, dass der Kläger als Sonderstudent studiere. Eine Zulassung zu einem regulären Studienplatz habe der Kläger (noch) nicht erhalten, dürfe aber vorläufig Vorlesungen besuchen. Dieser Status bedeute, dass der Kläger Fächer besuchen könne, die er dann ab dem Zeitpunkt, ab dem er als ordentlicher Student aufgenommen werde, nicht erneut belegen müsse.

In einem Schreiben der Universität vom 15.06.2005 wurde nochmals mitgeteilt, dass der Klä...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge