Bauliche Veränderung: Nicht immer Beseitigung erforderlich

Führt der Anschluss eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinschaftlichen Schornstein dazu, dass keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden können, können Beseitigungsansprüche eines anderen Wohnungseigentümers bestehen. Dann spricht nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss v. 19.7.2005, 20 W 234/03) im Einzelfall nichts dagegen, dass der berechtigte Wohnungseigentümer gestützt auf § 15 Abs. 3 WEG - im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Zulässigen - als Minus dazu eine geringfügigere Veränderung des Kamins des zur Beseitigung verpflichteten Wohnungseigentümers verlangen kann, dass auch ihm die Nutzung des Kamins durch Anschluss eines eigenen Ofens ermöglicht wird.

Die Wohnungseigentumsanlage verfügt vorliegend über einen Schornsteinblock mit drei getrennten Zügen. An den ersten Zug ist die gemeinsame ölgefeuerte Warmwasserheizung für das gesamte Gebäude angeschlossen. Der zweite Zug ist für einen Kessel für Festbrennstoffe belegt. An den dritten Zug des Schornsteins ist der Kamin in der Wohnung eines Wohnungseigentümers im Erdgeschoss angeschlossen. Dieser Kamin war bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des Miteigentumsanteils durch diesen Wohnungseigentümer vorhanden. Eine andere Wohnungseigentümerin möchte in der von ihr genutzten Wohnung einen Ofen aufstellen. Dieser Ofen kann jedoch derzeit nicht betrieben werden, da sämtliche Züge des Schornsteins belegt sind. Ein Anschluss an den dritten Zug des Schornsteins wäre nur dann möglich, wenn der Wohnungseigentümer den von ihm genutzten Kamin mit einer Kaminkassette oder einem selbstschließenden Türglas versehen würde.

Das entsprechende Begehren verfolgte die Wohnungseigentümerin mithin erfolgreich. Dass sämtliche Kaminzüge im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, bedarf keiner weiteren Erwähnung. Nach § 13 Abs. 2 S. 1 WEG ist damit jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 WEG berechtigt. Ein Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums, der Wohnungseigentümern oder einem Wohnungseigentümer einen vermeidbaren Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG zufügt, ist nicht als ordnungsmäßig i. S. d. § 15 Abs. 2 WEG anzusehen. Damit kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer gem. §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB von einem anderen Wohnungseigentümer verlangen, den nicht ordnungsmäßigen Gebrauch zu unterlassen und eine dazu dienende Einrichtung zu beseitigen. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in entsprechender Lage beeinträchtigt fühlen kann. Ein Nachteil kann nicht nur darin liegen, dass der einzelne Wohnungseigentümer in der Nutzung seines Sondereigentums konkret beeinträchtigt ist, sondern auch darin, dass er das gemeinschaftliche Eigentum nicht nutzen kann, ihm somit geringere Rechte verbleiben als anderen. Ausgehend hiervon, entspricht es einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, dass jedenfalls Beseitigungsansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers dann bestehen, wenn der Anschluss eines offenen Kamins eines anderen Wohnungseigentümers an einen gemeinschaftlichen Schornstein dazu führt, dass keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden können.

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