Ausschluss der Verzinsungspflicht für die Mietkaution in Altverträgen
  

Begriff

BGB § 551

Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem vor dem 1.1.1983 geschlossenen Mietvertrag über eine frei finanzierte Wohnung stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

(Leitsatz der Redaktion)

Die Parteien schlossen am 1.4.1966 einen Mietvertrag über eine Wohnung, in dem u. a. vereinbart ist, dass der Mieter eine unverzinsliche Kaution in Höhe von 500 DM zu leisten hat. Das Mietverhältnis ist zwischenzeitlich beendet. Der Mieter nimmt den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen in Anspruch. Die Instanzgerichte haben die Klage hinsichtlich der Zinsen im Hinblick auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Verzinsung abgewiesen.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob in einem sogenannten Altvertrag die Pflicht zur Verzinsung der Kaution wirksam ausgeschlossen werden kann.

1 Grundsätzlich Anlage der Kaution mit Verzinsung

Nach § 551 Abs. 3 BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine Mietkaution "bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen". Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (§ 551 Abs. 4 BGB); dies gilt auch für den Ausschluss der Verzinsungspflicht.

2 Verzinsungsausschluss in Altmietvertrag erlaubt

Die Verzinsungspflicht für die Mietkaution besteht für den frei finanzierten Wohnraum allerdings erst seit dem 1.1.1983 (Einfügung des § 550b BGB durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982, BGBl I S. 1912). Das führt zu der Frage, ob in einem vor dem 1.1.1983 geschlossenen Wohnungsmietvertrag die Verzinsungspflicht wirksam ausgeschlossen werden konnte. Der BGH hat sich mit der Frage der Verzinsungspflicht in Altverträgen in dem Rechtsentscheid vom 8.7.1982 (VIII ARZ 3/82, NJW 1982 S. 2186) befasst. Er hat entschieden, dass der Vermieter einen Kautionsbetrag auch dann verzinslich anlegen muss, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verzinsung enthält.

In der nunmehr vorliegenden Entscheidung stellt der BGH klar, dass der Vermieter in einem vor dem 1.1.1983 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag zu einer Verzinsung der Kaution (noch) nicht verpflichtet war. Deshalb stelle der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Altvertrag auch keine unangemessene Benachteiligung des Mieters i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 92/17

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