Aufzugskosten: Abweichende Regelung in der Gemeinschaftsordnung
  
Begriff

Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Regelung wonach die "Betriebs- und Instandhaltungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugute kommen, insbesondere die noch an- und einzubauenden Lifte, nur von diesen Wohnungseigentümern zu tragen" sind, sind die Wohnungseigentümer im Erdgeschoss an den Kosten der Aufzüge dann nicht zu beteiligen, wenn diese nur in die oberen Stockwerke, nicht aber auch in den Keller führen (LG München I, Urteil v. 11.10.2017, 1 S 18504/16 WEG).

Regelung in der Gemeinschaftsordnung

Vorliegend enthält die Gemeinschaftsordnung folgende Bestimmung: "Die Betriebs- und Instandhaltungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugute kommen, insbesondere die noch an- und einzubauenden Lifte, sind nur von diesen Wohnungseigentümern zu tragen." In ihrer Jahreseinzelabrechnung wurde eine Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung anteilig mit den Aufzugskosten belastet, obwohl sie mit dem Aufzug den Keller nicht erreichen kann. Sie hatte daraufhin insoweit den Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten. Ihre Klage war erfolgreich.

Beschlussanfechtung durch EG-Eigentümerin

Die klagende Wohnungseigentümerin ist Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung. Der Aufzug führt nicht zum Keller. Um in die in ihrem Sondereigentum stehenden Räume zu gelangen, kann die Wohnungseigentümerin damit den Lift nicht nutzen. Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwieweit ihr der Lift zugute käme und welches Interesse sie an dessen Nutzung haben sollte. Zwar ist sie als Mitglied der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch gemäß § 13 Abs. 1 WEG zur Mitbenutzung des in den oberen Stockwerken befindlichen Gemeinschaftseigentums berechtigt. Dies gilt aber in gleicher Weise für alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft auch, so dass, würde man hierauf abstellen, die Regelung in der Gemeinschaftsordnung insoweit letztlich leerlaufen würde.

Regelungsauslegung

Die Regelung ist daher nach den für die Auslegung von Grundbucheintragungen geltenden Grundsätzen nach ihrem Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung ergibt, dahingehend auszulegen, dass diejenigen Eigentümer von der Tragung der Betriebs- und Instandhaltungskosten eines Liftes ausgenommen werden sollten, die mit Hilfe des Liftes vom öffentlichen Grund aus weder in die in ihrem Sondereigentum stehenden Räume noch zu Bereichen des Gemeinschaftseigentums gelangen können, die ihnen zur Sondernutzung zugewiesen sind oder an deren Nutzen sie sonst ein durch ihr Wohnungseigentumsrecht begründetes besonderes Interesse haben. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welches besondere Interesse die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung an der Nutzung des in den oberen Stockwerken befindlichen Gemeinschaftseigentums haben könnten.

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