Anwaltsgebühren: Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens und eines nachfolgenden Klageverfahrens
  
Begriff

Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin des selbstständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel, werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage mitumfasst. Werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im anschließenden Hauptsacheverfahren mitumfasst und sind die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden, scheidet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG aus (BGH, Beschluss v. 27.8.2014, VII ZB 8/14).

Verfolgung von Kostenvorschussansprüchen gegen einen Bauträger

Die Wohnungseigentümergemeinschaft verfolgt vertreten durch einen eigenen Anwalt Kostenvorschussansprüche gegen einen Bauträger zur Beseitigung von Mängeln eines am Gebäude angebrachten Wärmeverbundsystems. Zuvor hatten 2 der Wohnungseigentümer, vertreten durch einen anderen Anwalt, ein selbstständiges Beweisverfahren gegen den Bauträger wegen eben dieser Mängel betrieben. Die Kostenvorschussklage der Gemeinschaft hatte überwiegend Erfolg, der Bauträger wurde zu 3/4 mit den Verfahrenskosten belastet. Im Kostenfestsetzungsverfahren besteht nunmehr Streit über die Einbeziehung auch der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sowie über die Frage der Zulässigkeit einer Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr.

Parteien beider Verfahren müssen identisch sein

Zunächst einmal werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung des Kostenvorschussklageverfahrens mitumfasst, da im selbstständigen Beweisverfahren in aller Regel keine selbstständige Kostenentscheidung ergeht. Voraussetzung: Die Parteien beider Verfahren müssen identisch sein. Diese Voraussetzung war gegeben: Zwar hatte im Hauptsacheverfahren die Wohnungseigentümergemeinschaft den Kostenvorschuss eingeklagt und nicht die Erwerber, die das selbstständige Beweisverfahren betrieben hatten. Dies war aber deshalb unbeachtlich, weil die Gemeinschaft die Rechte der Erwerber auf Kostenvorschuss wegen der Mängel am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss wirksam "an sich gezogen" hatte. Insoweit war die Gemeinschaft dann im Hauptsacheverfahren zulässigerweise als gesetzliche Prozessstandschafterin aufgetreten.

Verfahren von verschiedenen Rechtsanwälten geführt

Eine Anrechnung der auf der Antragstellerseite im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr scheidet aus. Denn die beiden Verfahren wurden von verschiedenen Rechtsanwälten geführt. Insoweit wird allerdings vereinzelt gefordert, dass der Anwaltswechsel zwischen selbstständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren notwendig gewesen sein muss. Der BGH musste hierzu nicht abschließend Stellung nehmen. Jedenfalls in dem Fall, in dem die Erwerber von Wohnungseigentum ein selbstständiges Beweisverfahren mit einem Anwalt ihres Vertrauens eingeleitet haben und die Wohnungseigentümergemeinschaft anschließend aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, das Hauptsacheverfahren mit einem anderen Anwalt durchführt, kann die Verfahrensgebühr beider Anwälte im Rahmen der Kostenfestsetzung in Ansatz gebracht werden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat über die Beauftragung des Anwalts durch Mehrheitsbeschluss zu befinden. Sie kann nicht aus kostenrechtlichen Gründen gezwungen sein, denjenigen Anwalt zu beauftragen, der bereits im selbstständigen Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern beauftragt wurde.

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