Anwalt erhält Mehrvertretungsgebühr bei Anfechtungsklage
  
Begriff

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass dem Rechtsanwalt, der die übrigen Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsprozess vertritt, die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zusteht. Der Umstand, dass der Verwalter dem Rechtsanwalt der übrigen Wohnungseigentümer Auftrag zu deren Vertretung erteilt hat, kommt dabei keine Bedeutung zu (BGH, Beschluss v. 15.9.2011, V ZB 39/11).

Rechtsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsverfahren

Ein Wohnungseigentümer hatte Anfechtungsklage erhoben. Diese wurde der Verwalterin zugestellt, die einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer beauftragte. Später nahm der Wohnungseigentümer die Klage zurück. Die Kosten des Rechtsstreits wurden ihm auferlegt. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wurde dem gegnerischen Rechtsanwalt wegen der Vertretung mehrerer Auftraggeber auch die Mehrvertretungsgebühr der Nr. 1008 VV RVG zugesprochen. Hiergegen wandte sich der Wohnungseigentümer schließlich mit der Rechtsbeschwerde.

Mehrvertretungsgebühr bejaht

Der BGH bestätigte insoweit seine Auffassung, dass dem Rechtsanwalt im Anfechtungsverfahren die Mehrvertretungsgebühr grundsätzlich zusteht. Die Beschlussanfechtung ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu richten, sondern gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft. Es handelt sich also nicht um einen Verbandsprozess, sondern um einen Individualprozess. Dieser ist allerdings einem Verbandsprozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft angenähert. Die Klage ist nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verwalter zuzustellen, der nach § 45 Abs. 1 WEG für die Wohnungseigentümer zustellungsbevollmächtigt ist. Er ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen.

Vertretung mehrerer Auftraggeber entscheidend

Daraus kann allerdings nicht gefolgert werden, dass diesem Rechtsanwalt die Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber nach Nr. 1008 VV RVG nicht zusteht. Zwar dient die Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters u. a. dazu, die der Wohnungseigentümergemeinschaft entstehenden Kosten gering zu halten. Dieser Gesichtspunkt spielt aber bei der Beantwortung der Frage, ob dem Rechtsanwalt die Mehrvertretungsgebühr zusteht, keine Rolle. Dem Umstand, dass die Verwalterin dem Prozessbevollmächtigten der beklagten übrigen Wohnungseigentümer den Auftrag zu deren Vertretung erteilt hat, kommt keine Bedeutung zu. Die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG fällt immer dann an, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber tätig geworden ist. Ob es einen oder mehrere Auftraggeber gibt, hängt nicht davon ab, wer dem Anwalt den Auftrag erteilt hat. Auch wenn eine Person für eine Personenmehrheit den Auftrag erteilt, sind die mehreren Personen Auftraggeber des Rechtsanwalts. Daran ändert nichts, dass das gerichtliche Verfahren über die Beschlussanfechtung einem Verbandsprozess ähnelt. Entscheidend ist, dass in dem Individualprozess gegen die übrigen Wohnungseigentümer mehrere Personen – und nicht etwa der "Rest des Verbands" – als notwendige Streitgenossen auf der Beklagtenseite stehen, die sich anwaltlich vertreten lassen.

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