Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPO

Kurzbeschreibung

Zweck der Sicherungsanordnung ist die Verhinderung endgültiger Forderungsausfälle bei lang dauernden Räumungsverfahren. Wird dem Antrag stattgegeben, wird der Mieter verpflichtet, für die während des Verfahrens weiter fällig werdende Nutzungsentschädigung Sicherheit zu leisten, indem er die fällige Geldforderung bei der Hinterlegungsstelle des Gerichts hinterlegt.

Achtung: Voraussetzungen für die Anordnung beachten

Die für die Anordnung einer Sicherheitsleistung gem. § 283a ZPO zu nehmenden Hürden sind hoch und kann nur unter den folgenden Voraussetzungen ergehen:

  1. Die Räumungsklage muss mit einer Zahlungsklage verbunden sein;
  2. die Klage muss aus einem Rechts-, also Mietverhältnis resultieren;
  3. die Geldforderung wegen der die Sicherungsanordnung begehrt wird, muss nach Rechtshängigkeit fällig geworden sein;
  4. die Klage muss hohe Aussicht auf Erfolg haben;
  5. die Sicherungsanordnung muss zur Abwendung besonderer Nachteile für den Vermieter gerechtfertigt sein.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, weshalb die Sicherungsanordnung in der Praxis keine wesentliche Rolle spielt.

Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPO

Amtsgericht ______________

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Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPO

In Sachen der

__________ (Antragsteller)

gegen

__________ (Antragsgegner)

Streitwert: _________ EUR

wird beantragt,

 

den Beklagten zu verurteilen, Sicherheit in Höhe von 3.000 EUR durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Hinterlegung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle zu leisten und dem Beklagten aufzugeben, die Leistung der Sicherheit innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.

Für den Fall, dass der Beklagte die Sicherheitsleistung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nachweist, wird bereits jetzt beantragt, den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zur Räumung der Wohnung (genaue Bezeichnung) zu verurteilen.
Begründung

Der Kläger ist dringend auf regelmäßige Mieteinnahmen und insoweit auch auf die Leistung einer Nutzungsentschädigung des Beklagten angewiesen. Der Kläger ist derzeit arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld in Höhe von 1.200 EUR.

  Beweis: Bestätigung der Agentur für Arbeit als Kopie in – Anlage A 1 –

Der Kläger muss allein monatlich 600 EUR auf das Darlehen des Kreditinstituts zurückzahlen, das den Erwerb der Wohnung finanzierte.

  Beweis: Darlehensvertrag als Kopie in – Anlage A 2 –

Im Hinblick auf das laufende Räumungsverfahren konnte der Kläger zwar eine Vereinbarung über eine Aussetzung der Ratenzahlung mit dem Kreditinstitut für die Dauer eines halben Jahres treffen.

  Beweis: Vereinbarung als Kopie in – Anlage A 3 –

Der Kläger wäre jedoch gezwungen, die Wohnung zu veräußern, sollte ihm keine Sicherheit geleistet werden.

(...)

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