Anfechtungsklagen: Verbindung
 

Leitsatz

Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Versammlung sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern gemäß § 47 WEG insoweit zu verbinden, wie diese sich gegen den gleichen Beschluss richten.

 

Normenkette

WEG § 46 Abs. 1, § 47; ZPO § 62, § 301

 

Das Problem

  1. Wohnungseigentümer K13 greift im Wege der Anfechtungsklage 4 Beschlüsse an. Als Beklagte benennt er die Wohnungseigentümer K1 bis K 12. Wohnungseigentümer K1 bis K11 greifen diese Beschlüsse allerdings ebenfalls an. Sie benennen als Beklagte die Wohnungseigentümer K12 und K13. Schließlich erhebt auch K12 Klage – gegen alle anderen Wohnungseigentümer.
  2. Das Amtsgericht (AG) sieht die Klagen von K1 bis K11 und K 12 als "Widerklagen" an, die es mit der Anfechtungsklage des K13 verbindet. Mit Teilurteil weist es sodann die Klage von K13 ab. Zur Begründung führt es aus, die Klagefrist des § 46 Abs. 1 WEG sei nicht gewahrt worden.
  3. Gegen das Teilurteil legt K13 Berufung ein. Mit Erfolg!
 

Die Entscheidung

Das Landgericht (LG) weist die Sache an das AG zurück. Es liege ein unzulässiges Teilurteil vor.

  1. Das AG hätte die Klagen gemäß § 47 WEG verbinden müssen. Bereits dies verbiete es, durch ein Teilurteil über die Anfechtungsklagen unterschiedlich zu entscheiden. Über die Gültigkeit eines Beschlusses könne nur einheitlich entschieden werden. Auch wenn einzelne Klagen etwa wegen Fristüberschreitung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG) abzuweisen gewesen seien, sei ein Teilurteil generell ausgeschlossen.
  2. Einem solchen Vorgehen stehe im Fall zudem die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen entgegen. Diese Gefahr folge insoweit daraus, dass die Kammer im Rahmen einer auf die Begründetheit der Klage eingehenden Berufungsentscheidung auch über rechtliche Aspekte zu befinden hätte, die auch für die ursprünglich in getrennten Verfahren erhobenen und vom AG im Tatbestand als "Widerklagen" aufgeführten Anfechtungsklagen von ausschlaggebender Bedeutung seien, nämlich ob die Frist des § 46 Abs. 1 WEG eingehalten worden sei.
 

Kommentar

Anmerkung

  1. Nach der Bestimmung des § 47 Satz 1 WEG sind mehrere Prozesse, in denen Klagen auf Erklärung oder Feststellung der Ungültigkeit desselben Beschlusses erhoben werden, zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die Kläger der vorher selbstständigen Prozesse als Streitgenossen anzusehen sind (§ 47 Satz 2 WEG).
  2. Wäre das AG so verfahren, hätte es bezogen auf die 4 von K13 erhobenen Anfechtungsklagen (es gab wohl noch Anfechtungsklagen der K1 bis K12 gegen andere am 29.9.2016 gefasste Beschlüsse) keinen Beklagten mehr gegeben. Was dann gilt, ist streitig.

Was ist für den Verwalter wichtig?

  1. Ungeachtet desselben Streitgegenstandes ist es von Gesetzes wegen zulässig, dass gegen einen Beschluss mehrere Anfechtungsklagen erhoben werden. Nur eine mehrfache Anfechtungsmöglichkeit verhindert nämlich, dass der zunächst anfechtende Wohnungseigentümer allein über den Fortgang des Verfahrens bestimmen kann, indem er nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG seinen Antrag zurücknimmt.
  2. Stellen mehrere Wohnungseigentümer einen Beschluss zur gerichtlichen Überprüfung, darf es freilich nicht zu divergierenden Entscheidungen kommen. Die Entscheidung über eine Anfechtungsklage kann nur einheitlich ergehen. Gemäß § 47 Satz 1 WEG sind deshalb – ähnlich wie es § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG anordnet – mehrere Prozesse, in denen es um Erklärung oder Feststellung der (Un-)gültigkeit desselben Beschlusses oder Beschlussteils geht, zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung in Abweichung von dem sonst dem Gericht nach § 147 ZPO zugebilligten Entscheidungsspielraums zwingend zu verbinden. Die jeweiligen Parteien können die Verbindung nicht beantragen, aber anregen.
 

Link zur Entscheidung

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 6.12.2018, 2-13 S 150/17

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