Anfechtungsklage kann auf abtrennbare Beschlussteile beschränkt werden
  
Begriff

Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen (BGH, Urteil v. 19.10.2012, V ZR 233/11).

Anfechtungsklage gegen Höhe der Umlage

Die Wohnungseigentümer hatten vorliegend die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen. 120.000 EUR sollten für eine Schwammsanierung, weitere 160.000 EUR für die Instandsetzung der Erdgeschosswohnungen aufgebracht werden. Eine Wohnungseigentümerin hatte den Beschluss insoweit angefochten, als die Sonderumlage für die Schwammsanierung mehr als 100.000 EUR und für die Sanierung der Wohnungen mehr als 120.000 EUR betragen sollte. Ob die Klage in materieller Hinsicht erfolgreich sein wird, kann noch nicht abschließend beurteilt werden, der BGH hat sie nämlich an das Landgericht zurückverwiesen. Die Vorinstanzen waren jedenfalls der Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig war. Dem konnte sich der BGH jedoch nicht anschließen.

Grundsätzlich keine Betragsreduzierung durch das Gericht

Das Landgericht hatte die Berufung gegen das amtsrichterliche Urteil zurückgewiesen, weil vorliegend eine Teilanfechtung nicht möglich gewesen sei, da das Klagebegehren eine auf die Höhe der beschlossenen Umlage beschränkte Anfechtung zum Inhalt habe. Eine derartige Teilanfechtung sei nicht möglich. Dem stimmte der BGH zunächst zu. Zwar kann die Anfechtung auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. Bei der Anfechtung etwa einer Jahresabrechnung ist eine Beschränkung rechtlich möglich, wenn es sich um einen rechnerisch selbstständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt. An der erforderlichen Abtrennbarkeit des angefochtenen Beschlussgegenstands fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn sich die Anfechtungsklage allein gegen die Höhe einer Umlage richtet. Könnte eine Sonderumlage für unwirksam erklärt werden, soweit sie einen bestimmten Betrag übersteigt, würde sich der übrig bleibende Teil des Beschlusses inhaltlich von dem in der Versammlung gefassten Beschluss unterscheiden, da durch eine Reduzierung des Umlagebetrags das Finanzierungskonzept verändert worden wäre. Das Gericht ist im Beschlussanfechtungsverfahren aber nicht befugt, die im Beschluss getroffene Regelung inhaltlich zu ändern, oder durch geeignet erscheinende andere Maßnahmen zu ergänzen oder zu ersetzen. Vielmehr hat es sich auf die Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken. Daher darf es eine beschlossene Sonderumlage grundsätzlich nicht um einen bestimmten Betrag reduzieren.

Klage nicht zwangsläufig unzulässig

Dies aber führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Klage. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel nämlich grundsätzlich als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen. Würde man den klagenden Wohnungseigentümer am buchstäblichen Sinn seiner Wortwahl festhalten und dementsprechend den Klageantrag dahin gehend auslegen, dass nur eine Teilanfechtung gewollt ist, verstünde man das Begehren in einem Sinn, in dem es von vornherein keinen Erfolg haben kann. Das verstößt gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht. Dementsprechend liegt auch hier eine Auslegung dahin nahe, dass die Wohnungseigentümerin den Beschluss zwar insgesamt anfechten, ihre materiell-rechtlichen Einwendungen aber auf die Höhe der beschlossenen Sonderumlage beschränken wollte.

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