Anfechtungsklage: Grundsätze

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Anfechtung von Beschlüssen erfolgt mittels Anfechtungsklage nach § 46 WEG.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 46 ff. WEG und ergänzend in der Zivilprozessordnung (ZPO)

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 6.12.2018, 2-13 S 150/17: Mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern gemäß § 47 WEG insoweit zu verbinden, wie diese sich gegen denselben Beschluss richten.

LG Düsseldorf, Urteil v. 4.10.2018, 25 S 22/18: Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch gegen den Verwalter auf Übermittlung einer Eigentümerliste, in der die E-Mail-Adressen der Wohnungseigentümer enthalten sind.

LG Dortmund, Urteil v. 18.5.2018, 17 S 116/17: Unterliegen die übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters und wurden die Verfahrenskosten aus Gemeinschaftsmitteln beglichen, haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, entsprechende materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche auf die Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung gegen den Verwalter zu übertragen, so ihm das Gericht nicht ohnehin bereits nach § 49 Abs. 2 WEG die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

LG Köln, Urteil v. 27.9.2018, 29 S 8/18: Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, genügt der nur allgemein gehaltene Vortrag des klagenden Wohnungseigentümers in der Anfechtungsbegründung, er beanstande "die beschlossene Änderung des Umlageschlüssels", nicht den Anforderungen einer Klagebegründung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG. Der klagende Wohnungseigentümer muss hier vielmehr zumindest im Kern vortragen, warum die beschlossene Änderung des Verteilungsschlüssels nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

LG Stuttgart, Urteil v. 20.6.2018, 10 S 47/17: Fehlt es vor Erstellung der Jahreseinzelabrechnungen – soweit keine Regelungen in der Gemeinschaftsordnung vorhanden sind– an einem Grundsatzbeschluss über die Konkretisierung des durch die HeizkostenV vorgegebenen Rahmens zur Verteilung der Heizkosten, ist der Beschluss über die Genehmigung der Jahreseinzelabrechnung nur insoweit und auch nicht bezüglich der Jahresgesamtabrechnung anfechtbar, da die Frage, wie die Heizkosten zu verteilen sind, in der Gesamtabrechnung unberücksichtigt bleibt.

AG Kassel, Urteil v. 17.5.2018, 800 C 4100/17: Hat ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluss zunächst nur einen Anfechtungsantrag gestellt, fehlt diesem nicht deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil der Wohnungseigentümer erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage diese um einen Verpflichtungsantrag erweitert. Der Verpflichtungsantrag ist nämlich nicht an diese Frist gebunden. Auch im Übrigen existiert keine Vorschrift, die eine Verpflichtungsklage einer Frist unterwirft. Sie kann also jederzeit erhoben werden.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 168/15: Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen mit Untergemeinschaften besteht schon dann, wenn die theoretische Möglichkeit einer Inanspruchnahme aus § 10 Abs. 8 WEG für den Anfechtungskläger besteht.

BGH, Urteil v. 4.5.2018, V ZR 266/16: Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgelds entsprechend § 142 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 390 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung.

BGH, Urteil v. 20.4.2018, V ZR 202/16: Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 WEG an den von den Wohnungseigentümern bestellten Ersatzzustellungsvertreter oder nach § 45 Abs. 3 WEG an einen durch das Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen.

AG Pinneberg, Urteil v. 6.3.2018, 60 C 34/17: Ist die Wahl des Verwaltungsbeirats angefochten, entfällt das für eine Anfechtungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Verwaltungsbeirat zwischenzeitli...

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