Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

1 Allgemeines

Antidiskriminierungsgesetz sollte es heißen – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wird es nun tatsächlich heißen – das wohl umstrittenste Gesetzgebungswerk der letzten Jahre. Das Gesetz folgt weit gehend dem ursprünglichen Entwurf der früheren rot-grünen Bundesregierung und geht somit weit über die EU-Richtlinien hinaus, die längst hätten umgesetzt werden müssen. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf im Arbeits- und Geschäftsleben niemand wegen seiner ethnischen Herkunft oder Rasse, seines Geschlechts oder Alters, seiner Behinderung, sexuellen Orientierung, Religion oder Weltanschauung benachteiligt werden. Wohnungseigentumsverwalter sind von den gesetzlichen Bestimmungen in erster Linie in ihrer Funktion als Arbeitgeber betroffen. Berührungspunkte mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kann es darüber hinaus dann geben, wenn Verwalter als Sondereigentumsverwalter für die Vermietung von Eigentumswohnungen zuständig bzw. verantwortlich sind.

Das Gesetz geht im Zivilrecht über die EU-Vorgaben hinaus, die hier nur auf die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit beschränkt sind. Ursprünglich hatten die unionsgeführten Länder im Sommer vergangenen Jahres das rot-grüne Gesetzesvorhaben im Bundesrat gestoppt und eine weniger drastische Regelung gefordert, die sich an den EU-Richtlinien orientieren sollte. Der Regierungsentwurf wurde nun beschlossen.

 
Hinweis

Zustimmung des Bundesrats erforderlich

Das Gesetzgebungsverfahren soll zügig durchgeführt werden. Eine Zustimmung des Bundesrats ist erforderlich. Die Regierung jedenfalls ist der Ansicht, das Gesetz könne am 1. August 2006 in Kraft treten.

Das Gesetz setzt die Vorgaben vierer EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht um, deren Umsetzungsfrist größtenteils schon längst abgelaufen ist:

  • die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180 S. 22);
  • die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16);
  • die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269 S. 15) sowie
  • die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EG Nr. L 373 S. 37).

Diese Richtlinien verpflichten die EU-Mitgliedstaaten, den Schutz vor Diskriminierungen im Bereich Beschäftigung und Beruf hinsichtlich der Merkmale "Rasse", "ethnische Herkunft", "Religion und Weltanschauung", "Behinderung", "Alter", "sexuelle Identität" und "Geschlecht" einfachgesetzlich zu normieren. Bezüglich der Merkmale "Rasse", "ethnische Herkunft" und "Geschlecht" ist dies ebenfalls für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts vorgesehen.

2 Ziel des Gesetzes

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, grundsätzlich Benachteiligungen aus Gründen

  • der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,
  • des Geschlechts,
  • der Religion oder Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • des Alters oder
  • der sexuellen Identität

zu verhindern oder zu beseitigen. Unabhängig also, ob im allgemeinen Geschäftsleben oder im Bereich Beruf und Beschäftigung.

 
Hinweis

Zugang zu Wohnraum

Das Gesetz nennt in § 2 Fälle unzulässiger Benachteiligungen. Diese beziehen sich überwiegend auf die Bereiche Arbeit und Soziales und betreffen in Nr. 8 auch den Zugang zu Wohnraum. Der Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf. Die Bestimmungen gelten dabei gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen sind daneben auch Bereiche des Zivilrechts, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.

Benachteiligungen wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1-4 AGG in folgenden Bereichen des Arbeitsrechts unzulässig:

  1. der Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg;
  2. der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflic...

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