Allgemeines Gleichbehandlun... / 5 Allgemeines zivilrechtliches Benachteiligungsverbot - Vermietung von Wohnraum

Das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot in § 19 AGG verbietet eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grunds bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (sog. Massengeschäfte), oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben.

 

Hinweis

Einschränkung bei Wohnraumvermietung

Die Bestimmung sieht in Abs. 3 jedoch eine Einschränkung bei der Vermietung von Wohnraum vor. Hier kann durchaus eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig sein.

Was damit gemeint ist, bleibt auch nach der Lektüre der Begründung unklar. Hiernach soll mit dieser Bestimmung insbesondere dem Anliegen der Wohnungswirtschaft Rechnung getragen werden, bei der Vermietung von Wohnraum den bewährten Grundsätzen einer sozialen Stadt- und Wohnungspolitik Rechnung tragen zu können. Die europäische Stadt setze auf Integration und schaffe damit die Voraussetzungen für ein Zusammenleben der Kulturen ohne wechselseitige Ausgrenzung. Je stärker der soziale Zusammenhalt sei, desto weniger komme es zu Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft oder aus anderen im Gesetz genannten Gründen. Für die Praxis jedenfalls gibt diese Begründung keinerlei Anhaltspunkte dafür, wann von einer Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu sprechen ist und wann nicht. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sozial stabile Bewohnerstrukturen erhalten und ausgewogene Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse geschaffen und erhalten bleiben. So kann zwar eine unterschiedliche Behandlung bei der Vermietung von Wohnraum zulässig sein, konkrete weitere Anhaltspunkte gibt es nicht. Im Streitfall werden hier die Gerichte entscheiden müssen.

 

Hinweis

Ausnahme vom Benachteiligungsverbot

Das Benachteiligungsverbot findet nach Abs. 5 jedenfalls dann keine Anwendung, wenn ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen.

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