Änderung des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht

Im Eiltempo erfolgten 2014 und 2015 zwei Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB), deren Anlass die Flüchtlingskrise war. Besonders weitreichend sind hierbei die Erleichterungen für den Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen und sonstigen Gemeinschaftsunterkünften. Sie finden sich in den Absätzen 8-16 des § 246 BauGB. Jetzt steht erneut eine Änderung des Baugesetzbuchs an. Auslöser ist dieses Mal nicht die Flüchtlingsproblematik, sondern die Notwendigkeit, das Städtebaurecht an EU-Normen anzupassen. Es sind dies die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die durch eine neue Richtlinie 2014/52/EU geändert wurde. Die EU-Richtlinien betreffen die zu prüfenden Umweltfaktoren, die Vorprüfung des Einzelfalls, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Erstellung des UVP-Berichts.

Der Gesetzentwurf im Einzelnen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat hierzu einen Referentenentwurf ausgearbeitet, der im Herbst in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Im Einzelnen werden folgende Punkte neu geregelt:

  • Die nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung der Entwürfe der Bauleitpläne wird ergänzt durch die Pflicht, diese Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
  • Bebauungspläne müssen künftig eine zusammenfassende Erklärung umfassen über die Art und Weise wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bebauungsplan berücksichtigt wurden.
  • Flankierend zur Umsetzung der Seveso III-Richtlinie sollen im Baugesetzbuch Regelungen getroffen werden, die den Gefahren von Störfällen Rechnung tragen. Dazu gehören Festsetzungsmöglichkeiten für bauliche und sonstige technische Maßnahmen an Gebäuden, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen. Dazu gehört auch eine Steuerungsmöglichkeit für die Ansiedlung von Nutzungen bzw. Gebäuden in der Nähe von Störfallbetrieben.
  • Beim Bebauungsplan der Innenentwicklung soll in Zukunft grundsätzlich eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt werden. Bislang waren gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB Bebauungspläne von weniger als 20.000 qm Grundfläche von einer Vorprüfung des Einzelfalls ausgenommen.
  • Im Hinblick auf die Zweitwohnungsproblematik soll es zukünftig den Gemeinden möglich sein, auch die Begründung von Bruchteilseigentum an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen.
  • In die Baunutzungsverordnung wird eine neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet" eingefügt. Diese neue Baugebietskategorie soll insbesondere in innerstädtischen Lagen eine stärkere Verdichtung und Nutzungsmischung ermöglichen. Parallel zur Einführung des neuen Gebiettyps soll die TA-Lärm geändert werden.
  • Mit Blick auf die sog. Ferienwohnungsproblematik soll in die Baunutzungsverordnung eine Neuregelung zu Ferienwohnungen aufgenommen werden. Demnach sollen Ferienwohnungen zukünftig als "nicht störende Gewerbebetriebe" klassifiziert werden.

Das weitere Verfahren

Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf des Bundesbauministeriums im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen erfährt. Über eventuelle Änderungen und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen werden wir Sie zeitgerecht informieren.

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