Begriff

BGB §§ 906, 1004; nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis

Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Die Entscheidung betrifft ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes Grundstück, das mit einem Reihenhausbungalow bebaut ist. Zu dem Gebäude gehört ein 10 x 10 qm großer Garten, der an eine im städtischen Eigentum stehende, öffentliche Grünanlage grenzt. Auf dieser Grünanlage stehen – im Abstand von 9 bzw. 10,30 m zur Grundstücksgrenze – 2 ca. 25 m hohe Eschen. Diese Bäume bewirken, dass der Garten über einen Großteil des Jahres hinweg verschattet wird. Der Eigentümer und Bewohner des Bungalows nimmt deshalb die Stadt auf Beseitigung der Bäume in Anspruch.

Verschattung durch Baum auf Nachbargrundstück

Als Anspruchsgrundlage kommt § 1004 BGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer eines Grundstücks die Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes verlangen, wenn er durch den Baum in der Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird. Vorliegend geht es um den Entzug von Licht infolge der durch die Belaubung des Baumes bewirkte Verschattung. Solche negativen Einwirkungen werden nur dann von § 1004 BGB erfasst, wenn die Bepflanzung des Nachbargrundstücks gegen eine dem Schutz des Eigentums dienende Rechtsnorm verstößt.

1. Grenzabstand von Bäumen in NRW

In erster Linie ist dabei auf die Vorschriften der landesrechtlichen Nachbargesetze abzustellen. § 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a NachbG NRW bestimmt, dass bei Bäumen der fraglichen Art ein Grenzabstand von 4 m einzuhalten ist.

Hier ist der Abstand mehr als doppelt so weit. Ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a NachbG NRW scheidet damit aus.

2. Wesentliche Einwirkung und ortsübliche Nutzung

Weiter prüft der BGH, ob neben den landesrechtlichen Nachbargesetzen auch § 906 BGB anwendbar ist.

Danach kann der Eigentümer die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen verbieten, wenn die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks wesentlich beeinträchtigt und die Einwirkung durch eine ortsunübliche Benutzung des Nachbargrundstücks verursacht wird.

In der Grundsatzentscheidung vom 21.10.1983 (V ZR 166/82, BGHZ 88 S. 344) hat der BGH ausgeführt, dass die sogenannten negativen Einwirkungen durch Abhaltung von natürlichen Zuführungen wie Licht und Luft nicht unzulässig i. S. d. § 906 BGB sind. Hieran hält der BGH fest. Im Hinblick auf die bestehenden landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetze bestehe kein praktisches Bedürfnis, in Fällen dieser Art den Maßstab des § 906 BGB heranzuziehen.

3. Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis und öffentliche Grünanlagen

Nach der Rechtsprechung des BGH kann grob unbilligen Ergebnissen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis Rechnung getragen werden (BGH, Urteil v. 22.2.1991, V ZR 308/89, BGHZ 113 S. 384). Erforderlich ist insoweit, dass der Eigentümer einer ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigung ausgesetzt ist.

Dies hat der BGH verneint. Zum einen fehle es an einer ganzjährigen vollständigen Verschattung; zum anderen sei zu berücksichtigen, dass öffentliche Grünanlagen und deren Bepflanzung mit Bäumen der Erholung der Bevölkerung dienen. Dem müssen auch die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Rechnung tragen.

BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 229/14

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