Abnahmeprotokoll nach Kündigung des Bauvertrags

Kurzbeschreibung

Nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber wird die Vergütung des Auftragnehmers erst mit der Abnahme der erbrachten Arbeiten fällig. Mithilfe dieser Vorlage kann die Abnahme übersichtlich protokolliert werden.

Vorbemerkung

Der Vertrag ist durch den Auftraggeber oder den Auftragnehmer gekündigt worden. Dabei kann es sich um eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung gehandelt haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 11.5.2006, VII ZR 146/04, NJW 2006 S. 2475) wird die Vergütung des Auftragnehmers auch in diesen Fällen erst mit der Abnahme der erbrachten Arbeiten fällig. Der Auftragnehmer wird daher auf eine gemeinsame Abnahme drängen.

Abnahmeprotokoll

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Anschrift Auftraggeber
	_________________________
	(Ort, Datum)

Abnahmeprotokoll

Am heutigen Tag, dem _______________, haben sich folgende Personen zur Abnahme der bis zur Kündigung des Vertrags erbrachten Bauleistung des ________________________________________ eingefunden:^[1]

1. ____________________________________________________________
2. ____________________________________________________________
3. ____________________________________________________________
4. ____________________________________________________________

Folgende Feststellungen wurden getroffen:

□	Im Zuge der heutigen Abnahme wurden folgende Mängel festgestellt, die in der beiliegenden Anlage 1 aufgelistet sind. Die festgestellten Mängel hat der Auftragnehmer bis spätestens zum _______________ zu beseitigen.
□	Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren am _______________.
□	Die bis zur Kündigung erbrachte Werkleistung wird zum heutigen Zeitpunkt mit Ausnahme der festgestellten Mängel abgenommen.

_________________________

(Auftraggeber)

_________________________

(Auftragnehmer)

[1] Für die Abnahme der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen gelten gegenüber der gewöhnlichen Abnahme keine Besonderheiten. Es kann daher auf die Anmerkungen zu den Mustern "Abnahmeprotokoll für Auftraggeber" und "Abnahmeprotokoll für Auftragnehmer" verwiesen werden.