Abmahnung, Abstellen und Lagern von Gegenständen im Treppenhaus

Kurzbeschreibung

Egal, ob Sperrmüll, Schuhregal oder Blumentöpfe - diese haben im Treppenhaus nichts zu suchen und behindern Rettungs- und Fluchtwege. Mit diesem Schreiben wird der Mieter im Rahmen einer Abmahnung zum Entfernen der Gegenstände aufgefordert.

Vorbemerkung

Lagert ein Mieter im Treppenhaus oder außerhalb der ihm zugewiesenen Kellerabteile entzündliche Substanzen, (Sperr-)Müll oder sonstige Gegenstände in einer Art und Weise oder in einem Umfang, dass der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist, ist der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.^[1]; AG Frankfurt a. M., Urteil v. 28.04.2022 – 33 C 2354/21

[1] AG Dortmund, Urteil v. 6.3.1989, 109 C 570/88, DWW 1990 S. 179; OVG Münster, Beschluss v. 15.4.2009, 10 B 304/09, ZMR 2010 S. 78.

Abmahnung, Abstellen und Lagern von Gegenständen im Treppenhaus

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

____________________, den ____________________

Mietverhältnis

Hier: Abmahnung wegen unzulässigen Abstellens von Gegenständen im Treppenhaus

Sehr geehrte/r ____________________,

es wurde festgestellt, dass Sie im Treppenhaus zahlreiche Gegenstände aufgestellt/deponiert haben, die dort zum einen den Brandschutz gefährden und zum anderen Rettungs- und Fluchtwege versperren oder jedenfalls erschweren. Zudem handelt es sich bei dem Treppenhaus um eine Gemeinschaftsfläche, die nicht zu Ihrem ausschließlichen Gebrauch bestimmt ist. Damit verstoßen Sie gravierend gegen Ihre Verpflichtungen als Mieter.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gegenstände:

Nach den mietvertraglichen Vereinbarungen sind Sie nicht berechtigt, Gegenstände außerhalb Ihrer Wohnung und Ihres Kellers aufzustellen oder zu lagern.

Aus diesem Grunde werden Sie hiermit aufgefordert, dieses vertragswidrige Verhalten unverzüglich einzustellen und sämtliche außerhalb Ihrer Wohnung/Ihres Kellers aufgestellten und/oder gelagerten Gegenstände zu entfernen. Hierzu erhalten Sie Gelegenheit bis spätestens _______________. Innerhalb dieser Frist haben Sie die Erledigung durch die Vorlage geeigneter Nachweise zu bestätigen.

Kommen Sie dieser Aufforderung nicht oder nicht fristgerecht nach, müssen Sie weitere Konsequenzen für das bestehende Mietverhältnis, insbesondere dessen außerordentliche fristlose Kündigung befürchten. Zudem müssen Sie die gerichtliche Durchsetzung der mir zustehenden Unterlassungsansprüche befürchten.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter