Rz. 14

Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Obwohl damit eigentlich erst am Tag nach der Beendigung des Mietvertrages eine Rückgabe zu erfolgen hätte, geht die überwiegende Meinung davon aus, dass der Vermieter die Rückgabe bereits am letzten Tag der Mietzeit verlangen kann. Fällt der letzte Tag der Mietzeit auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ist grundsätzlich § 193 BGB anwendbar. Danach verschiebt sich die Fälligkeit des Rückgabeanspruchs auf den nächsten Werktag.

 

Rz. 15

Da die Rückgabe eine Besitzverschaffung voraussetzt, ist der Vermieter zur Mitwirkung verpflichtet. Verweigert er die Rücknahme der Mietsache, gerät er in Annahmeverzug mit der Folge, dass mangels Rücknahmewillens eine Vorenthaltung der Mietsache im Sinne von § 546a BGB nicht vorliegt, er also für den Zeitraum zwischen angebotener Rückgabe und tatsächlicher Rücknahme keine Nutzungsentschädigung verlangen kann.[26]

 

Rz. 16

Ob bei einer vorzeitigen, also vor Beendigung des Mietvertrages angebotenen Rückgabe ein Annahmeverzug des Vermieters eintreten kann, ist umstritten. Nach einer Auffassung ist der Vermieter grundsätzlich zur Rücknahme der Mietsache vor Ende der Mietzeit verpflichtet. Dies soll uneingeschränkt jedoch nur dann gelten, wenn das Ende der Mietzeit unmittelbar bevorsteht, nicht jedoch, wenn der Mieter die Räume etwa fünf Monate vor dem Ablauf des Vertrages zurückgeben will. Demgegenüber ist nach anderer Auffassung der Vermieter nicht verpflichtet, die Schlüssel zur Mietsache vor Beendigung des Mietvertrages zurückzunehmen. Im konkreten Fall hatte der Mieter ca. zehn Tage vor Ablauf der Mietzeit die Rückgabe der Mietsache angeboten. Der BGH hat die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen der Mieter zu einer Rückgabe der Mietsache vor Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, bisher offen gelassen. Jedenfalls aber sei ein Vermieter nicht verpflichtet, die Mietsache jederzeit – sozusagen "auf Zuruf" – zurückzunehmen.[27]

[26] OLG Düsseldorf WuM 1997, 218.

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