Einkommensteuer-Richtlinien 1999

Artikel 1 Einkommensteuer-Richtlinien 1999 (EStR 1999)

Einführung

(1) Die Einkommensteuer-Richtlinen 1999 sind Weisungen an die Finanzbehörden zur einheitlichen Anwendung des Einkommensteuerrechts, zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung.

(2) Die Einkommensteuer-Richtlinien 1999 sind für die Veranlagung zur Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.

(3) Anordnungen, die mit den nachstehenden Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

(4) Diesen Richtlinien liegt, soweit im einzelnen keine andere Fassung angegeben ist, das Einkommensteuergesetz 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.4.1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.3.1999 (BGBl. I S. 388) und durch Artikel 1 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl. I S. 402) zugrunde.

Zu § 1, 1a EStG

R 1. Steuerpflicht

¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind – einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörigen –, soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 EStG erfüllt sind. ²Für einen ausländischen Ehegatten gilt dies auch, wenn er die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates besitzt.

R 2. Zuständigkeit bei der Besteuerung (unbesetzt)

Zu § 2 EStG

R 3. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

Berechnungsschema

(1) Das zu versteuernde Einkommen ist wie folgt zu ermitteln:

1		Summen der positiven Einkünfte aus jeder Einkunftsart § 2 Abs. 3 Satz 2 EStG)
2	+	Hinzurechnungsbetrag § 52 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 2a Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 EStG i. d. F. vom 16.4.1997, BGBl. I S.821, § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Auslandsinvestitionsgesetz)
3	–	ausgleichsfähige negative Summen der Einkünfte § 2 Abs. 3 Sätze 3 bis 8 EStG)
4	=	Summe der Einkünfte (Abs. 2)
5	–	Altersentlastungsbetrag § 24a EStG)
6	–	Freibetrag für Land- und Forstwirte § 13 Abs. 3 EStG)
7	=	Gesamtbetrag der Einkünfte § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG)
8	–	Verlustabzug nach § 10d EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999, BGBl I S. 402
9	–	Sonderausgaben §§ 10, 10b, 10c EStG)
10	–	außergewöhnliche Belastungen §§ 33 bis 33c EStG)
11	–	Steuerbegünstigung der zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen, Gebäude und Baudenkmale sowie der schutzwürdigen Kulturgüter §§ 10e bis 10i EStG, 52 Abs. 21 Satz 6 EStG i. d. F. vom 16.4.1997, BGBl. I S. 821 und § 7 FördG)
12	–	Verlustabzug nach § 10d EStG i. d. F. vom 16.4.1997, BGBl. I S. 821 § 52 Abs. 25 Satz 1 EStG)
13	+	zuzurechnendes Einkommen gemäß § 15 Abs. 1 AStG
14	=	Einkommen § 2 Abs. 4 EStG)
15	–	Kinderfreibetrag §§ 31, 32 Abs. 6 EStG)
16	–	Haushaltsfreibetrag § 32 Abs. 7 EStG)
17	–	Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG, § 70 EStDV
18	=	zu versteuerndes Einkommen § 2 Abs. 5 EStG).

Summe der Einkünfte

(2) ¹Die Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG ist grundsätzlich positiv oder mindestens 0 DM. ²Erzielt ein Steuerpflichtiger nur Einkünfte aus einer Einkunftsart und ist deren Summe negativ, ist auch die Summe der Einkünfte negativ, da in diesen Fällen die Summe der Einkünfte aus dieser Einkunftsart (§ 2 Abs. 3 Satz 2 EStG) mit der Summe der Einkünfte übereinstimmt und es auf die weiteren Berechnungsschritte in § 2 Abs. 3 EStG nicht ankommt. ³Ist die Summe der positiven Einkünfte nicht größer als 100.000 DM und ist die Summe der negativen Einkünfte höher als die Summe der positiven Einkünfte, greifen die weiteren Verlustverrechnungsschritte des § 2 Abs. 3 EStG nicht ein mit der Folge, daß eine negative Summe der Einkünfte vorliegt.

R 4. Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer

Die festzusetzende Einkommensteuer ist wie folgt zu ermitteln:

1	+	Steuerbetrag
		a)	laut Grundtabelle/Splittingtabelle § 32a Abs. 1, 5, § 50 Abs. 3 EStG)
			oder
		b)	nach dem bei Anwendung des Progressionsvorbehalts § 32b EStG) oder der Steuersatzbegrenzung sich ergebenden Steuersatz
2	+	Steuer auf Grund Berechnung nach den §§ 34, 34b EStG
3	=	tarifliche Einkommensteuer § 32a Abs. 1, 5 EStG)
4	‐	Entlastungsbetrag nach § 32c EStG
5	‐	ausländische Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG, § 12 AStG
6	‐	Steuerermäßigung bei Land- und Forstwirten nach § 34e EStG
7	‐	Steuerermäßigung nach § 7a FördG
8	‐	Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum § 34f Abs. 1, 2 EStG)
9	‐	Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen § 34g EStG)
10	‐	Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 3 EStG
11	+	Steuern nach § 34c Abs. 5 EStG
12	+	Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG i. V. m. den §§ 30, 31 EStDV
13	+	Zuschlag nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Forstschäden-Ausgleichsgesetz
14	+	Kindergeld oder vergleichbare Leistungen, soweit in den Fällen des § 31 EStG das Einkommen um einen Kinderfreibetrag gemindert wurde
15	=	festzusetzende Einkommensteuer § 2 Abs. 6 EStG).

Zu § 2a EStG

R 5. Negative ausländische Einkünfte

Einkünfte derselben Art

(1) ¹Einkünfte der jeweils selben Art nach § 2a Abs. 1 EStG sind grundsätzlich alle unter einer Nummer aufgeführten Tat...