Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen vertagt.
Gebäudeeigentümer bleiben nach wie vor im Unklaren darüber, ob Maßnahmen der energetischen Sanierung künftig steuerlich gefördert werden. Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen hierzu um 2 Wochen vertagt.
Das Thema sei mit Blick auf die Energiewende politisch enorm wichtig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.
Finanzielle Spielräume gebe es für den Bund aber praktisch nicht. Daher müssten nun gemeinsam Maßnahmen ausgelotet werden, wie eine Einigung zwischen Bund und Ländern erreicht werden könnte, sagte Altmaier. Der Ausschuss will sich am 22. November erneut treffen. Geplant ist, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abgesetzt werden können, um etwa durch bessere Dämmungen und neue Fenster das Energiesparen voranzubringen. Bis zu 40 Prozent der Energie wird im Gebäudebereich verbraucht.
Von den Ausfällen durch den Steuerbonus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollen die Länder bis zu 900 Millionen tragen. Die Länder hatten das Gesetz im Juli abgelehnt. Sie fordern, dass der Bund einen größeren Teil der Kosten übernimmt. Zugleich würden sie aber durch Sanierungen von Impulsen für das Handwerk und die lokale Wirtschaft profitieren.
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