02.05.2012 | Serie Von den Finanzgerichten

Im März – Steuervorteile per Privatdarlehen

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Bild: Bausparkasse Schwäbisch Hall/Lorenz Behälterbau

Für private Zwecke aufgenommene Darlehen können in den Bereich Vermietungseinkünfte transferiert werden. Das erhöht steuerwirksam das Abschreibungsvolumen und die Schuldzinsen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (Az. IX R 15/11) ein interessantes Gestaltungsmodell abgesegnet, das es ermöglicht, ursprünglich für private Zwecke aufgenommene Darlehen in den steuerwirksamen Bereich der Vermietungseinkünfte zu transferieren und damit Abschreibungsvolumen und steuerlich abzugsfähige Schuldzinsen entstehen zu lassen.
In dem jetzt entschiedenen Streitfall war die Klägerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die 2003 gegründet wurde. Beteiligt war der Unternehmer M mit zehn Prozent und seine Ehefrau F mit 90 Prozent. Nach dem Gesellschaftsvertrag war Zweck der GbR die Vermietung eines Mehrfamilienhauses, das bisher im Alleineigentum von M stand. Der notarielle Einbringungsvertrag bestimmte, dass M das gesamte Mietwohngrundstück mit den darauf lastenden Grundpfandrechten und insgesamt sechs Darlehen in die GbR einbringt.

Darlehen mussten bedient werden

Darunter befanden sich auch zwei Sparkassendarlehen, die M ursprünglich zur Finanzierung des selbst genutzten Einfamilienhauses, dessen Alleineigentümer M ist, aufgenommen hatte. Die Darlehen wurden auf die GbR umgeschrieben. Sie war nunmehr verpflichtet, die Darlehen zu bedienen. Die Einbringung des Mehrfamilienhauses erfolgte gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Im Rahmen der Steuererklärungen für die Streitjahre 2003 und 2004 ging die GbR aufgrund der von ihr übernommenen Darlehen (insgesamt rund 152.000 Euro) für die Gesellschafterin F von einem teilentgeltlichen Erwerb aus - und zwar im Verhältnis des Verkehrswerts der Immobilie von 300.000 Euro zu den Darlehen, zuzüglich Notarkosten (insgesamt 152.800 Euro). Nach Ansicht der GbR hatte F ihren Anteil deshalb zu 50,94 Prozent entgeltlich erworben. Auf dieser Basis wurde die Abschreibung für das Mehrfamilienhaus neu berechnet (für 2003 zehn Monate 1.779 Euro und für 2004 insgesamt 2.136 Euro). Ferner wurden Schuldzinsen geltend gemacht, und zwar aus den Darlehensverträgen, um die es hier geht. Insgesamt beantragte die GbR einen Werbungskostenabzug von 5.096 Euro für 2003 und 5.496 Euro für 2004.
Das Finanzamt sah in Bezug auf die Darlehen keinen Anschaffungsvorgang und kürzte dementsprechend die Anschaffungskosten und die als Werbungskosten geltend gemachten Schuldzinsen. Das Finanzgericht Münster gab dem beklagten Finanzamt mit Urteil vom 1. Oktober 2010 (Az. 11 K 3216/06 F) recht. Die Richter der ersten Instanz sahen in den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts nach § 42 der Abgabenordnung. Schuldzinsen für private Darlehen könnten demnach nicht durch Vereinbarungen in den steuerlich relevanten Bereich verlagert werden, wenn ansonsten kein wirtschaftlicher Gehalt dahintersteckt.

Zweite Instanz gab Klägerin Recht

In der zweiten Instanz gaben die Richter des Bundesfinanzhofs der Klägerin allerdings Recht. Bei Einbringung eines Grundstücks in eine vermögensverwaltende GbR liegen insoweit Anschaffungsvorgänge vor, als sich die zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber der bisherigen Beteiligungsquote erhöht haben. Zu Anschaffungskosten führt auch die Übernahme einer Verbindlichkeit, die die GbR als Gegenleistung von dem einbringenden Gesellschafter übernimmt. Dies gelte auch dann, wenn die Verbindlichkeit ursprünglich aufgenommen wurde, um ein privat genutztes Gebäude damit zu finanzieren.

Weitere Finanzgerichtsurteile:

Hinzurechnung von Pachtzinsen auch bei Weitervermietung

Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung der Gewerbesteuer ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Juli 2011 (Az. 10 K 78/10) nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Mieter oder Pächter die überlassenen Immobilien als Endmieter unmittelbar selbst nutzt oder nutzen könnte. Nach der Neukonzeption der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände werden seit 2008 auch diejenigen Sachverhalte erfasst, in denen das Grundstück oder Gebäude angemietet und ganz oder teilweise durch Weitervermietung oder -verpachtung genutzt wird. Im Urteilsfall hatte die Klägerin ein Hotel gepachtet und dieses samt Inventar und Parkplatz an eine andere GmbH weiterverpachtet. Sie erzielte Pachterlöse von rund 1,2 Millionen Euro. Dem standen Pachtaufwendungen von rund 900.000 Euro gegenüber. Insgesamt erzielte die Klägerin einen steuerlichen Verlust aus der Weitervermietung des Hotelbetriebs. Bei der Gewerbesteuer errechnete das Finanzamt jedoch einen positiven Gewerbeertrag, weil es neben der (unstreitigen) Hinzurechnung von Dauerschulden auch die Pachtaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz bei der Ermittlung des Gewerbeertrags anteilig hinzurechnete. Die Finanzrichter aus der niedersächsischen Landeshauptstadt haben in dem Streitverfahren die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IV R 38/11 anhängig.

Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

Hausbesitzer, die ihren Garten neu anlegen oder einen bisher naturbelassenen Garten umgestalten lassen, erhalten für die anfallenden Arbeitskosten der Handwerker einen Steuerbonus vom maximal 1.200 Euro pro Jahr. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil vom 13. Juli 2011 (Az. VI R 61/10) entschieden. Bislang hatten die Finanzämter Erd- und Pflanzarbeiten im Garten einer selbst bewohnten Immobilie nur dann anerkannt, wenn es sich um die Pflege eines bestehenden Gartens handelte. An den Kosten einer Neuanlage wollten sich die Beamten nicht finanziell beteiligen. Das müssen sie jetzt aber - die Klage eines Ehepaares aus Rheinland-Pfalz hatte Erfolg. Sie hatten 2006 einen Fachbetrieb mit der Neugestaltung ihres 2003 erbauten Hauses beauftragt. Für die Errichtung einer Stützmauer und für umfangreiche Erd- und Pflanzarbeiten zahlten sie ohne Material insgesamt 7.634 Euro. Nach Ansicht der BFH-Richter muss der Fiskus für diese Kosten bis zum gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von 6.000 Euro eine Steuerermäßigung von 20 Prozent gewähren. Die 1.200 Euro werden direkt von der Steuerschuld abgezogen.
Tipp: Der Betrag lässt sich verdoppeln, wenn der Fachbetrieb den Garten im Herbst 2012 anlegt und die Rechnung für seine Leistungen splittet. Ein Abschlag wird 2012 gezahlt - der Rest dann Anfang 2013.

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht, Vermietungseinkünfte, Privatdarlehen, Steuervorteil

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