22.05.2012 | Serie Von den Finanzgerichten

Im Mai – Zeitnah entscheiden

Serienelemente
Privat oder geschäftlich - wozu gehört´s?
Bild: Haufe Online Redaktion

Bis zum 31. Mai müssen Unternehmer Angaben zu Unternehmensgegenständen machen. Wer die Frist versäumt, zahlt unnötig Steuern.

Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug für Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes eingeschränkt. Die Urteile betreffen zwar im Kern das seit Ende 2010 gesetzlich blockierte „Seeling-Modell“ – darüber hinaus haben die BFH-Richter jedoch auch grundlegende Fragen zum Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände erstmals höchstrichterlich geklärt.
Beide Urteile betrafen denselben Fall. Ein Schornsteinfeger und seine Ehefrau hatten im Streitjahr 2003 auf einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstück ein Gebäude errichtet, das mit 41,5 Prozent der Gesamtfläche als Büro für die unternehmerische Tätigkeit des Ehemanns genutzt wurde, während die verbleibende Fläche zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben. Sie hatte ihren hälftigen Miteigentumsanteil umsatzsteuerpflichtig an ihren Ehemann vermietet und machte aus den anteiligen Baukosten des Gebäudes den Vorsteuerabzug geltend. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück, weil sie mit der Vermietung des Miteigentums­anteils an ihren Ehemann nicht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wirtschaftlich tätig sein konnte. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache „HE“ werden bei einer Miteigentümergemeinschaft die auf ein Arbeitszimmer entfallenden Räumlichkeiten an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer bis zur Höhe seines Miteigentumsanteils geliefert. Sie können daher insoweit nicht mehr Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter – wie die Klägerin im Streitfall – sein.

Wahlrecht des Unternehmers


Der Vorsteuerabzug des Ehemanns, der Gegenstand der Klage in der Sache V R 42/09 war, scheiterte daran, dass der Ehemann die bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern erforderliche und sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung nicht „zeitnah“ dokumentiert hatte. Hintergrund: Bei der Herstellung oder dem Erwerb eines Gegenstands, den ein Unternehmer ­sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für private Zwecke zu nutzen beabsichtigt, besteht grundsätzlich ein Wahlrecht des Unternehmers, diesen Gegenstand entweder insgesamt dem Unternehmen oder insgesamt dem nicht unternehmerischen Bereich oder im Verhältnis der jeweiligen Nutzungsanteile teilweise dem Unternehmen und teilweise dem nicht unternehmerischen Bereich zuzuordnen.
So positiv ein Wahlrecht für den Steuerpflichtigen grundsätzlich ist, so zeigt das Urteil auch die Kehrseite dieser steuerlichen Gestaltungsmöglichkeit. Wird das Wahlrecht im Sinne einer vollen oder teilweisen Zuordnung zum Unternehmen nämlich nicht rechtzeitig ausgeübt oder – besser gesagt – die Ausübung des Wahlrechts nicht rechtzeitig gegenüber dem Fiskus dokumentiert, verliert der Unternehmer nicht nur die Möglichkeit, die auf den privat genutzten Anteil entfallende Vorsteuer – bei entsprechender Versteuerung unentgeltlicher Wertabgaben – abzuziehen, sondern er verliert auch den Vorsteuerabzug auf den unternehmerisch genutzten Anteil und wird insoweit trotz unternehmerischer Nutzung mit dieser Steuer belastet.

Begriff „zeitnah“ wurde geklärt


Wie der Begriff „zeitnah“ zu verstehen ist, haben die Richter des BFH jetzt erstmals höchstrichterlich geklärt. Die gute Nachricht ist, dass die Zuordnungsentscheidung für gemischt genutzte Gegenstände nicht bereits in der ersten möglichen Umsatzsteuervoranmeldung getroffen werden muss. Diese Rechtsmeinung hatte das Niedersächsische Finanzgericht als Vorinstanz vertreten. Die schlechte Nachricht ist, dass die BFH-Richter eine Ausübung des Wahlrechts spätestens im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung verlangen.
Eine Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen sollte man tunlichst vermeiden. Denn zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen und aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit hält es der BFH für erforderlich, dass der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen des Vorjahres dokumentiert. Damit muss der Bauherr spätestens am 31. Mai des Folgejahre verbindlich gegenüber dem Finanzamt erklärt haben, in welchem Umfang ein Gebäude seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet werden soll. Mit Beschluss vom 11. November 2011 (Az. V B 19/10) hat der BFH bestätigt, dass das Finanzamt bei einer verspätet dokumentierten Zuordnungsentscheidung den Vorsteuerabzug zu Recht versagen darf.
Diese Grundsätze gelten auch für den – in der Praxis bedeutsamen – Vorgang einer sich unter Umständen über mehrere Jahre erstreckenden Gebäudeherstellung. Auch hier muss die Zuordnungsentscheidung bereits für die ersten Leistungsbezüge – nach Maßgabe der durch objektive Anhaltungspunkte belegten Verwendungsabsicht – erfolgen und kann nicht bis zur Fertigstellung des Gebäudes zurückgestellt werden.

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht, Seeling-Modell, Vorsteuerabzug

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