02.05.2012 | Serie Von den Finanzgerichten

Im Februar – BFH klärt Recht zum Vorsteuerabzug

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Besitzer von Photovoltaikanlagen gelten als Unternehmer.
Bild: TR ⁄

Photovoltaik-Anlagen. Bundesfinanzhof sorgt für Klarheit: In drei Urteilen hat er sich zum Vorsteuerabzug bei der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage geäußert.

Private Betreiber einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage), die den selbst erzeugten Strom kontinuierlich an den regionalen Energieversorger abgeben, gelten umsatzsteuerlich als Unternehmer. Erzielen sie aus dem Stromverkauf jährlich höhere Umsätze als 17.500 Euro oder verzichten sie unterhalb dieser Umsatzgrenze freiwillig auf die  Kleinunternehmerregelung, erkennt der Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug an. Stromerzeuger können sich damit erhebliche Liquiditäts- und Finanzierungsvorteile sichern.

Für Klarheit hat der BFH mit seinen Urteilen vom 19. Juli 2011 bezüglich der Vorsteuern gesorgt, die durch Leistungsbezüge für die Erstellung oder Renovierung der Dächer von Bauwerken, auf denen PV-Anlagen angebracht werden, entstanden sind. Danach kann der Betreiber einer PV-Anlage den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines leer stehenden Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird, nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung des gesamten Gebäudes beanspruchen. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass diese Nutzung mindestens zehn Prozent beträgt (Az. XI R 29/09). Zur Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nicht unternehmerisch genutzten Teil des Schuppens einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer PV-Anlage gegenübergestellt wird.

Carport oder Scheune?

Für die Herstellungskosten eines Carports, auf dessen Dach die PV-Anlage errichtet wurde und der im Übrigen zum Unterstellen eines privaten Pkw verwendet wird, konnte nach Meinung der BFH-Richter bis Ende 2010 sogar ein kompletter Vorsteuerabzug beansprucht werden (Az. XI R 21/10). Nach der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist ein Vorsteuerabzug in diesen Fällen nur noch teilweise möglich. Die Regelung des § 15 Absatz 1b UStG verbietet seitdem einen Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, soweit diese nicht auf die unternehmerische Verwendung des Gebäudes entfallen.

Die Aufwendungen für die Neueindeckung des Dachs einer Scheune, auf dem die unternehmerisch genutzte PV-Anlage installiert wird, berechtigen ebenfalls zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune (Az. XI R 29/10).  Hier gilt die Zehn-Prozent-Grenze nicht, weil es nicht um Herstellungskosten eines gelieferten Gegenstands geht, sondern um Erhaltungsaufwendungen in Form von Dienstleistungen der beauftragten Handwerker.

 

Weitere Finanzgerichtsurteile: Schadensersatzzahlungen und steuerliche Organschaft

Kein Werbungskostenabzug für Schadensersatzzahlungen

Schadensersatzzahlungen, Rechts- und Beratungskosten, zu deren Leistung ein Vermieter an seinen bisherigen Mieter deswegen zivilrechtlich verurteilt wird, weil ihm eine Weitervermietung an diesen Mieter infolge einer Zwangsversteigerung des Mietobjekts unmöglich wird, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2010 nicht als vorweggenommene Werbungskosten eines neuen Mietverhältnisses abziehbar (Az. 4 K 3951/07). Die Schadensersatzzahlungen können allenfalls den – gegebenenfalls steuerpflichtigen – Veräußerungsgewinn vermindern. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 21/11 anhängig.

In dem Urteilsfall hatte der Grundstückseigentümer – eine GbR – mit einem Arzt einen langfristigen Mietvertrag über dessen Praxisräume abgeschlossen. Der Mietvertrag sah eine sehr günstige Miete vor und konnte vom Vermieter nicht gekündigt werden. Daher kam die GbR bewusst ihren Darlehensverpflichtungen gegenüber der Bank nicht nach, weshalb das Objekt zwangsversteigert wurde. Der Erwerber des Objekts – ein Strohmann des bisherigen Eigentümers – nutzte sein im Zwangsversteigerungsverfahren mögliches Sonderkündigungsrecht. Im Anschluss daran erwarb die GbR das Grundstück zurück und vermietete es zu einem deutlich höheren Preis. Die Ehefrau des inzwischen verstorbenen Arztes erhielt Schadensersatz zugesprochen, da die Praxis nur zu einem deutlich niedrigeren Wert veräußert werden konnte. 

Keine doppelte Steuerentlastung bei Organschaft

Grundbesitzhaltende Gesellschaften können bei der Gewerbesteuer ein Privileg für sich beanspruchen: Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Über diese Rechtsvorschrift können reine Immobilienunternehmen ihre Gewinne gewerbesteuerfrei stellen. Diesen Umstand haben sich Steuerberater in der Vergangenheit zunutze gemacht, um bei Unternehmensgruppen Steuern zu sparen. Dazu wurde der gesamte Grundbesitz in einer Kapitalgesellschaft gebündelt und dann vollständig an andere Kapitalgesellschaften des Konzerns vermietet. Der Bundesfinanzhof hat diesem Modell eine klare Absage erteilt (Az. X R 4/10), da sich im Rahmen der steuerlichen Organschaft kein doppelter Entlastungseffekt ergeben darf.

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht, Vorsteuerabzug, Photovoltaik-Anlage, Bundesfinanzhof (BFH)

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