12.02.2013 | Berlin

Schrottimmobilien: Beschwerden gegen 19 Notare

Schrottimmobilien: In gut zwei Drittel der Fälle wurden keine Versäumnisse von Notaren gesehen.
Bild: Gerhard Frassa ⁄

In der Berliner Schrottimmobilien-Affäre hat das Landgericht 88 Beschwerden bekommen, die 19 Notare betreffen. "Damit hatten wir allein zum Komplex Schrottimmobilien so viele Beschwerden wie sonst in einem Jahr insgesamt", sagte Berlins Landgerichtspräsident Bernd Pickel der "Berliner Morgenpost" (Sonntag).

Er hat die oberste Dienstaufsicht für alle Berliner Notare inne. Es seien inzwischen so gut wie alle Beschwerden abgearbeitet, sagte Pickel. "In gut zwei Drittel der Fälle haben wir keine Versäumnisse von Notaren gesehen." In Berlin waren zahlreiche Fälle bekanntgeworden, in denen ahnungslose Käufer durch Vertriebsorganisationen überrumpelt wurden.

Sie wurden zum Notar gebracht und unterschrieben meist einen Kaufvertrag, ohne das Objekt gesehen zu haben. Für manchen Käufer waren die Zahlungsverpflichtungen existenzbedrohend. Justizsenator Michael Braun hatte wegen Vorwürfen, in die Affäre verwickelt zu sein, Ende 2011 nach nicht mal 14 Tagen im Amt das Handtuch geworfen. Später stellte das Berliner Landgericht fest, dass er als Notar nicht betrügerisch mit Händlern von Schrottimmobilien zusammengearbeitet hatte.

"Wir als Dienstaufsicht spielen nicht den Racheengel, sondern wollen das Notarwesen verbessern (...)", sagte der Gerichtspräsident. Den Notaren seien daher Empfehlungen und Hinweise für ihre künftige Arbeit gegeben worden. Sie sollen besser nachfragen, besser aufklären, besser dokumentieren. "Künftig kann ein Notar uns schwerer erklären, er habe nichts geahnt."

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