19.01.2012 | Investoren

Rheinland-Pfalz erhöht Grunderwerbsteuer

Wer ein Grundstück in Rheinland-Pfalz kauft, muss künftig mehr Steuern zahlen: Der Landtag beschloss am Mittwoch in Mainz die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent.

Der Beschluss erfolgte mit rot-grüner Mehrheit. Damit sollen pro Jahr 100 Millionen Euro mehr in die Landeskasse gespült werden. Das soll dazu beitragen, dass die Schuldenbremse bis zum jahr 2020 umgesetzt werden kann. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) betonte, die Mittel kämen der Konsolidierung des Landeshaushalts zugute. Die Erhöhung entspreche weniger als zehn Prozent des gesamten Sparvolumens, der Rest werde bei den Ausgaben gekürzt. Elf Bundesländer hätten bereits die Steuer erhöht oder seien dabei.

Die CDU-Opposition enthielt sich. Der Finanzpolitiker Gerd Schreiner kritisierte, dass die Kommunen nicht genug an der Erhöhung beteiligt würden. Die CDU könne nicht zusehen, dass die Kommunen deshalb bluten müssten, sagte Schreiner. Kühl wies die Kritik zurück. Die Erhöhung sei ausgewogen. Die Landesregierung wolle und müsse Schwerpunkte setzen. Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die den Ländern zufließt.

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