25.04.2013 | Neuregelung

Finanzausschuss verabschiedet AIFM-Umsetzungsgesetz

Hier wurde das Gesetz gestern beschlossen: Im Finanzausschuss des Bundestags
Bild: Datei

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Mittwoch (24. April) das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) beschlossen. Offene Immobilienfonds müssen sich auf neue Anforderungen einstellen.

Der Kauf und Verkauf von Anteilen wird weiterhin börsentäglich möglich sein. Mit der Einschränkung, dass neue Fondsanleger ihre Anteile erst nach einer Haltedauer von 24 Monaten zurückgeben können. Zudem gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr.

Die Gesetzespläne sollen am 16./17. Mai bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag endgültig verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. Juni mit dem Gesetz befassen: Das Vorhaben ist jedoch nicht zustimmungspflichtig.

Mit den nun beschlossenen Neuregelungen sollen offene Immobilienfonds der Koalition zufolge auch künftig ein sicheres Instrument für breite Bevölkerungsschichten sein. Neben offenen Immobilienfonds und Hedgefonds würden auch Private-Equity-Fonds als alternative Investmentfonds der Finanzaufsicht unterstehen, hieß es weiter. Ein erster Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde nach Protesten der Finanzwirtschaft entschärft. Ein zunächst erwogenes Verbot neuer offener Immobilienfonds ist vom Tisch.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gebilligt. SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Fraktion Die Linke lehnte den Entwurf ab.

ZIA: Noch Klärungsbedarf bei den REITs

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) wertet das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Erreichte insgesamt als Erfolg. "Buchstäblich auf den letzten Metern wurden für die Branche wichtige Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen", so ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Wenn man bedenkt, dass im Sommer letzten Jahres eine ganze Assetklasse vor dem Aus stand, haben wir sehr viel erreicht".

Allerdings gebe es bei bestandshaltenden Immobiliengesellschaften und REITs noch viel Klärungsbedarf. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Einzelfall geprüft wird, ob diese in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Politik und BaFin sollten endlich einsehen, dass Immobiliengesellschaften nicht per se Fonds sind", so Mattner weiter.

Neue Anforderungen für offene Immobilienfonds

Als größten Erfolg bewertet der ZIA, dass der Kauf und Verkauf von Anteilen weiterhin börsentäglich möglich ist. Mit der Einschränkung, dass neue Anleger von offenen Immobilienfonds ihre Anteile erst nach einer Haltedauer von 24 Monaten zurückgeben können. Zudem gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war der Kauf von Anteilen an lediglich vier festen Terminen im Jahr, der Verkauf nur an einem Termin vorgesehen. Für Altanleger von offenen Immobilienfonds gelten die neuen Regeln nicht. Sie können Anteile im Wert von 30.000 Euro im Halbjahr zurückgeben.

VGF Verband Geschlossene Fonds sieht Beschluss positiv

Für geschlossene Immobilienfonds gelten ebenfalls neue Regeln. Für sie gilt der Grundsatz der Risikodiversifizierung. Geschlossene Fonds gelten dann als risikodiversifiziert, wenn sie in mindestens drei Objekte investieren oder eine Streuung des Ausfallrisikos auf andere Weise in Objekte sichergestellt werden kann. Fonds mit einem Objekt dürfen künftig an Privatanleger nur dann vertrieben werden, wenn die Zeichnungssumme des Fondsanteils mindestens 20.000 Euro beträgt. Außerdem wird die Aufnahme von Fremdkapital auf 60 Prozent begrenzt. Bei den geschlossen Fonds gab es gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Erleichterungen zur Risikomischung. Diese muss erst nach einer Anlaufphase erreicht werden. Zudem braucht während der Anlaufphase die Leveragegrenze nicht eingehalten werden.

"Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Inkrafttreten des AIFM-Umsetzungsgesetzes", ergänzt VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba. Die betroffenen Unternehmen wüssten nun konkret, welche Anforderungen und Regelungen auf sie zukämen. Positiv wertet VGF-Chef Romba, dass noch wichtige Veränderungen erzielt werden konnten: "Vor allem bei den Übergangsbestimmungen gibt es nun mehr Klarheit und vor allem Rechtssicherheit für die Anbieter geschlossener Fonds."

Schlagworte zum Thema:  AIFM-Umsetzungsgesetz

Aktuell

Meistgelesen