11.11.2016 | Recht

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Grüne stellen Bundestagsanfrage

Wohnimmobilienkredite werden restriktiver vergeben und verschlechtern die Situation für Häuslebauer – das will die Regierung jetzt prüfen
Bild: lichtkunst73 ⁄

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Problemen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) gestellt. Seitdem das Gesetz im März 2016 in Kraft getretenen ist, beklagen demnach unter anderem Sparkassen, dass das Wohnungskreditgeschäft deutlich rückläufig sei. Die Bundesregierung gab an, die Fragen zu klären und für Rechtssicherheit sorgen zu wollen.

Die Fraktion bezieht sich bei ihrer Kleinen Anfrage auf Berichte, wonach von den Sparkassen im ersten Halbjahr 2016 rund 8,9 Prozent weniger Wohnungsbaukredite an Privatkunden zugesagt worden seien als im Vorjahr. Die Grünen wollen unter anderem wissen, ob die Regierung von den Problemen bei der Umsetzung der EU-Kreditrichtlinie nähere Erkenntnisse hat und welche Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind.

Darüber hinaus wurde die Frage formuliert, ob die Regierung mehr Rechtssicherheit durch konkretisierte Regelungen für erforderlich hält. In der Zwischenzeit sagte Justizminister Heiko Maas in einem Interview mit der "Rheinischen Post", er sei mit dem Bundesfinanzministerium in Gesprächen, um „etwaige Rechtsunsicherheiten“ abzubauen.

Plant die Regierung "klarere Regelungen"?

Inzwischen haben sich die Ministerien, so ist es in der Antwort der Regierung dargestellt, aber mit Finanzierern zusammengesetzt, um weitere Fragen zu klären. So sei man in einen Dialog mit der Deutschen Kreditwirtschaft, dem Verband der Privaten Bausparkassen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingetreten, um zu klären, inwieweit die geschilderten Probleme zutreffen und in welchem Umfang es zu Kreditablehnungen beruhend auf der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beziehungsweise auf dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 11.3.2016 gekommen ist.

Die Bundesregierung hatte die Beteiligten gebeten, bis Mitte Oktober 2016 aussagekräftiges
Zahlenmaterial vorzulegen, was bisher nicht geschehen sei.

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sagte die Regierung außerdem, "während andere Institute unsicher bei der Auslegung sind und daher restriktiv agieren".

W&W klagt über Einbruch des Wohnkreditgeschäfts

Die Aussage, dass aufgrund der neuen EU-Kreditrichtlinie immer weniger Kredite vergeben werden, wie sie unter anderem durch eine Umfrage des Bundesverbands Freier Wohnungsunternehmen (BFW) gestützt wird, hatte zuletzt der Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergischen (W&W) wieder aufgegriffen: Der Rückgang von Baufinanzierungen von 4,3 auf vier Milliarden Euro sei März des Jahres sei auch auf die Wohnimmobilienkreditrichtlinie zurückzuführen, teilte das Unternehmen am 11. November bei Vorlage der Zahlen mit.

Die Nachfrage nach Immobilien sei dabei ungebrochen, wie die Wüstenrot & Württembergische in Stuttgart mitteilte, doch sei die Nachfrage nach Bausparverträgen in den vergangenen neun Monaten deutlich zurückgegangen. Nachdem im ersten Halbjahr noch ein Plus von 4,8 Prozent zu Buche stand, sei das Brutto-Neugeschäft nun gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur noch um 1,2 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro gewachsen.

Die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften für Kreditvergabe wird politisch diskutiert. Baden-Württemberg, Hessen und Bayern machten sich im Bundesrat für eine Änderung stark. Sie argumentieren, die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwere insbesondere für junge Familien und Rentner die Finanzierung von Bauvorhaben.

80 Prozent der BFW-Unternehmen sehen schlechteren Absatz durch EU-Richtlinie

Kreditabsagen gab es auch vor der Richtlinie, dem BFW zufolge ist es aber besonders auffällig, dass 30 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen angeben, dass der Kaufanteil von jungen und älteren Kaufinteressenten wegen eines nicht bewilligten Baudarlehens seit dem Inkrafttreten der Regelung im März zurückgegangen ist.

Dass ältere Immobilienkäufer das Nachsehen haben, kritisierte kürzlich auch der Immobilienverband IVD – hier befürchtet man sogar eine Altersdiskriminierung, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

Insgesamt nehmen 80 Prozent der befragten vom BFW befragten Immobilienunternehmen die Auswirkungen der verschärften Wohnimmobilienkreditrichtlinie beim Abverkauf wahr. 40 Prozent der BFW-Unternehmen berichten von kurzfristigen Absagen der Verbraucher aufgrund eines negativen Kreditbescheides kurz vor Vertragsabschluss.

Betroffen sei vor allem das mittlere Kaufpreissegment, berichten 70 Prozent der befragten Unternehmen. Rund 20 Prozent sprechen von einem zusätzlichen Rückgang des niedrigen Preissegments. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen dauere auch der Abverkauf der entwickelten Projekte wesentlich länger, so die Erfahrung von 61 Prozent der befragten Unternehmen.

Bundesbank widerspricht Negativ-Einfluss der EU-Richtlinie

Dass die EU-Richtlinie ihnen das Geschäft mit Wohnbaukrediten erschwere, gaben auch die Sparkassen zu Protokoll: Der Rückgang habe im ersten Halbjahr 2016 rund 8,9 Prozent betragen, sagte etwa der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV), Michael Breuer, der "Rheinischen Post".

Die Deutsche Bundesbank sieht wiederum keinen Einbruch der Baufinanzierungen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". 

Demnach sind sogar mehr Kredite für Wohnimmobilien vergeben worden und die Wachstumsrate habe weiter zugenommen.

Befürchtungen äußerte aber die britische Großbank HSCB und warnt davor, dass die neue Kreditrichtlinie die Nachfrage nach Immobilien in Deutschland nicht nur drosseln, sondern den Preisauftrieb jäh stoppen könnte.

Schlagworte zum Thema:  Immobilienkredit, EU-Richtlinie, EU, Bauwirtschaft, Wohnimmobilien, Baufinanzierung

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