14.07.2015 | Unternehmen

HVB soll 20-Millionen-Euro-Buße zahlen

Die Lösung der HVB soll Ende Juli öffentlich werden
Bild: Andreas Teichmann Fotografie

Die Hypovereinsbank (HVB) gibt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zwei schwere Steuerdelikte zu. Dafür soll das Kreditinstitut dem Bericht zufolge rund 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Dies sei zwischen der Staatsanwaltschaft Köln und der HVB besprochen, heißt es. Die detaillierte Lösung will die Bank Ende Juli präsentieren.

Laut "SZ" soll die HVB für die Verfehlungen in Luxemburg mehr als zehn Millionen Euro zahlen und für die Cum-Ex-Deals knapp zehn Millionen Euro. Beide Bescheide dürften in den nächsten Wochen bei der Bank in München eingehen, hieß es.

Gut informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa zufolge den Bericht. Die Bank wollte sich dazu nicht äußern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Köln war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die HVB war demnach an Aktiengeschäften zulasten des Fiskus beteiligt und vermittelte zudem über ihre frühere Filiale in Luxemburg Briefkastenfirmen, bei denen Bankkunden Geld vor dem Finanzamt verstecken konnten.

Wie das Nachrichtenportal n-tv mit Bezug auf die "Süddeutsche Zeitung" meldet, will die Kölner Staatsanwaltschaft nach Angaben von Insidern den gesetzlichen Rahmen bei weitem nicht ausschöpfen. Die Kooperationsbereitschaft der Hypovereinsbank solle belohnt werden. Der Gesamtschaden beträgt mehr als zehn Milliarden Euro.

Bei den "Cum-Ex"-Aktiendeals handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien börsennotierter Unternehmen rund um den Dividendenstichtag. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über Kapitalertragssteuern ausgestellt, die gar nicht gezahlt wurden. Der Staat soll durch solche Geschäfte, die auch andere Marktteilnehmer betrieben haben sollen, um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde eine entsprechende Gesetzeslücke geschlossen.

Die HVB hatte wegen des Themas umfangreiche interne Untersuchungen angeschoben und zusammen mit einem früheren Geschäftspartner bereits 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Die Bank kooperierte dabei stets auch mit den Behörden. Nach früheren Angaben der HVB ergaben sich bei den internen Untersuchungen auch Hinweise auf ein Fehlverhalten einzelner früherer Vorstände.


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