Hamburg Hafencity: Kein Baustopp für Überseequartier

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat Eilanträge von Anwohnern gegen den Weiterbau des südlichen Überseequartiers in der Hafencity abgelehnt. Mit dem Hochbau war im Mai 2019 begonnen worden.

Unibail-Rodamco-Westfield baut 14 Gebäude, darunter ein Wohnhaus mit 650 Apartments, Büros für zirka 4.000 Arbeitsplätze, 40 Restaurants und andere gastronomische Angebote und mehr als 200 Einzelhandelsgeschäfte in einer Shopping-Zeile. Außerdem sollen drei Hotels mit 830 Zimmern und ein Kreuzfahrt-Terminal gebaut werden. Der Komplex soll im Herbst 2022 fertiggestellt werden und ist mit Investitionen von rund einer Milliarde Euro veranschlagt.

Hafencity-Manager Bruns-Berentelg bezeichnete das südliche Überseequartier als "das größte private Bauvorhaben" an der Elbe.

OVG: Erfolgsaussichten der Anträge gegen den Bau zu ungewiss

Die Eilanträge von mehreren Grundstückseignern in unmittelbarer Nachbarschaft des Bauvorhabens richteten sich vor allem gegen das geplante Einkaufszentrum mit rund 80.000 Quadratmetern Handelsfläche und gegen den Verkehr zur Tiefgarage: Hier sei mit für die Anwohner unzumutbaren Belästigungen und Störungen durch Lärm- und Luftschadstoffbelastungen zu rechnen.

Das Gericht bewertete die Erfolgsaussichten der Antragssteller gegen die Baugenehmigung als zu unsicher: Die zu treffende Abwägung einander gegenüberstehender Interessen sei deshalb zu ihren Lasten gegangen. Der Beschluss sei unanfechtbar. Bereits die Vorinstanz hatte die Eilanträge zurückgewiesen.

Umweltprüfung mangelhaft?

Die OVG-Richter räumten ein, dass die Umweltprüfung vor der Baugenehmigung durch die Stadt voraussichtlich unter einem absoluten Verfahrensfehler leidet, "weil die Ermittlung der Lärmvorbelastung der betroffenen Nachbarschaft mangelhaft sein dürfte". Das Gericht geht jedoch davon aus, dass dieser Mangel bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens behoben werden kann.

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte dann nicht eingehalten werden, bestünde lediglich ein Anspruch auf organisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung. "Der Bestand der Genehmigung wäre davon nicht betroffen", schreibt das Gericht.


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