25.09.2012 | Serie Von den Finanzgerichten

Im September - Solaranlage bringt steuerliche Nachteile

Serienelemente
Eine Solaranlage auf dem Dach kann nicht nur von Vorteil sein.
Bild: Gabi Schoenemann ⁄

Wohnungsunternehmen haben keinen Anspruch auf das Gewerbesteuerprivileg, wenn sie Photovoltaikanlagen betreiben und den erzeugten Strom ins öffentliche Netz einspeisen.

Verfügen gewerbesteuerpflichtige Unternehmen über eigenen Grundbesitz, können sie bei der Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblichen Gewerbeertrags eine Kürzung von 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes geltend machen. Die in Paragraf 9 Nr. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz verankerte Regelung soll pauschal eine Doppelbelastung mit Grund- und Gewerbesteuer vermeiden. Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz haben oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten oder Wohnungsbauten betreuen oder veräußern, können auf Antrag nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz sogar den kompletten Teil des Gewerbeertrags steuerfreistellen lassen. Diese sogenannte „Vollkürzung“ entlastet in der Praxis rein immobilienverwaltende Unternehmen vollständig von der kommunalen Gewerbesteuer.
Der persönliche Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung ist jedoch insoweit eingeschränkt, als ein Steuerpflichtiger die begünstigte Tätigkeit der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes „ausschließlich“ ausüben muss, daneben nur die Verwaltung eigenen Kapitalvermögens oder die Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude betreiben darf. Eine gewerbliche Tätigkeit außerhalb des ausdrücklich erlaubten Bereichs führt zum Ausschluss der Privilegierung.
In einem rechtskräftigen Urteil vom 13. Dezember 2011 (Az. 6 K 6181/08) hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Produktion von Strom mit Photovoltaikanlagen und die entgeltliche Einspeisung des Stroms in das öffentliche Netz eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, die das gewerbesteuerliche Kürzungsprivileg ausschließt, weil sie nicht als Nebengeschäft zur Vermietungstätigkeit (wie etwa die Unterhaltung einer zentralen Heizungsanlage) anzusehen ist.

Sonnenstrom zu erzeugen ist eine gewerbliche Tätigkeit

Die vor Gericht unterlegene Klägerin hatte auf den Dächern ihrer vermieteten Tiefkühlhäuser zwei Photovoltaikanlagen errichten lassen und den erzeugten Strom gegen Vergütung ins allgemeine Stromnetz eingespeist. Das Finanzamt verweigerte daraufhin das Gewerbesteuerprivileg und gewährte bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags nur die allen Unternehmen zustehende einfache Kürzung um 1,2 Prozent des Grundstückseinheitswerts. Unmaßgeblich war, dass das Unternehmen nur einen Abnehmer für den erzeugten Strom hatte und nur fünf Prozent seiner Einnahmen aus der Stromeinspeisung stammten. Offengelassen hat das Gericht allerdings, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das klagende Unternehmen den durch die Photovoltaikanlagen produzierten Strom ausschließlich für den eigenen Grundbesitz genutzt hätte.

Weitere Finanzgerichtsurteile. Vorauszahlungsmittel & Halbabzugsverbot

Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss

Werden Vorauszahlungsmittel im Sinne des § 43 Abs. 3 Städtebau-Förderungsgesetz (StBauFG) die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt, so führt diese (endgültige) Subventionsentscheidung in diesem Veranlagungszeitraum, nicht aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlung, zu einer Minderung der Herstellungskosten des Gebäudes und damit für Vermieter zu einer künftigen Minderung des steuerlich abzugsfähigen Abschreibungsvolumens. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Az. IX R 46/09) entschieden. Die Entscheidung ist jetzt nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt worden und wird damit allgemein anwendbares Recht.

Halbabzugsverbot bei zeitweiligem Verzicht auf Pachtzahlungen

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Unternehmen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte (ab 2009: 60 Prozent) als Betriebsausgaben abziehen. Das Finanzgericht Münster wies die Klage eines Besitzunternehmers auf vollständigen Betriebsausgabenabzug mit Urteil vom 11. Januar 2012 (Az. 10 K 4592/08 E) zurück. Der Verzicht auf Pachteinnahmen sei gesellschaftsrechtlich veranlasst, da dadurch der Gewinn der GmbH und ihre finanzielle Ausstattung für eine Gewinnausschüttung erhöht werde. Diese seien im Streitjahr nach dem Halbeinkünfteverfahren auf der Ebene des Besitzunternehmens zur Hälfte steuerpflichtig – deshalb dürften die Kosten ebenfalls nur zur Hälfte abgezogen werden. Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn der Pachtverzicht einem Fremdvergleich standhielte. Dies war aber im Urteilsfall nach Meinung der Juristen nicht der Fall. Ein fremder Dritter hätte nach Ansicht des Gerichts keinen Verzicht ausgesprochen, ohne zu wissen, in welcher Höhe er später mit Nachzahlungen rechnen könne. Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 6/12 anhängig.

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht, Solaranlage, Gewerbesteuer

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