04.06.2012 | Serie Von den Finanzgerichten

Im Juni – Betrag für Rückstellung keine Betriebsausgabe

Serienelemente
Der BFH sorgt für Klarheit beim gewerbetreibenden Wohnungseigentümer.
Bild: Marko Greitschus ⁄

Die Beteiligung eines gewerbetreibenden Eigentümers an der Instandhaltungsrückstellung ist als Wirtschaftsgut in der Bilanz zu aktivieren. Die eingezahlten Beträge sind daher nicht sofort als Betriebsausgabe abziehbar.

Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohneigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 (Az. I R 94/10) entschieden. Geklagt hatte eine GmbH als Eigentümerin mehrerer Eigentumswohnungen. Die GmbH behandelte ihre Einzahlungen in die Rücklagen als sofort abziehbare Betriebsausgaben. Dem folgten weder das zuständige Finanzamt noch das in erster Instanz zuständige Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9.9.2010, Az. 8 K 8104/07). In letzter Instanz unterlag die GmbH jetzt auch vor dem BFH.

Selbstständiges Wirtschaftsgut
Bei der Beteiligung eines Gewerbetreibenden an einer Instandhaltungsrückstellung nach dem WEG handelt es sich nach Auffassung der Gerichte um ein selbstständiges, bewertbares Wirtschaftsgut. Die Beteiligung verkörpert den geldwerten Anspruch des Wohneigentümers auf Bezahlung von Aufwendungen aus der Instandhaltungsrückstellung. Selbst wenn dieser Anspruch zivilrechtlich erst in der Folgezeit entsteht, ist seine Entstehung zumindest hinreichend sicher und durch die vorhergehenden Einzahlungen wirtschaftlich verursacht. Er kann zudem zusammen mit dem Betrieb des Wohnungseigentümers veräußert werden. All das genügt, um die Aktivierung zu rechtfertigen. Bilanzsteuerlich stellt die Instandhaltungsrückstellung nach dem WEG im übrigen eine Rücklage dar. Bewertet wird die Beteiligung vorbehaltlich eines abgesunkenen Teilwerts mit ihren Anschaffungskosten. Abzuzinsen bleibt nichts, obschon die Ansprüche auf Bezahlung des tatsächlichen Aufwands erst in künftigen des Zeitpunkten entstehen. Die Rückstellung wird in der Regel verzinslich angelegt, was diese Zeitverschiebung wirtschaftlich hinreichend ausgleicht.
Dem Bilanzierungsansatz standen auch nicht die – immer noch ungeklärten – Fragen nach der sogenannten subjektiven Richtigkeit der Bilanz am Bilanzstichtag entgegen (siehe BFH-Beschluss vom 7.4.2010, I R 77/08, BStBl. II 2010, 739 – die Rechtsfrage liegt dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vor). Denn die fehlende sofortige Erfolgswirksamkeit der Zahlungen in die Instandhaltungsrückstellung war aus Sicht eines ordentlichen Kaufmanns aus der zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung bestehenden Rechtsprechung abzuleiten. Danach sind auch bei privaten Vermietern die in eine Instandhaltungsrückstellung eingezahlten Beträge erst mit dem Verbrauch durch die Eigentümergemeinschaft als Werbungskosten abziehbar. Davon ausgehend, muss auch ein gewerblich tätiger Wohnungseigentümer mit einer bilanzsteuerlichen Behandlung rechnen.

Weitere Finanzgerichtsurteile - Grunderwerbsteuer beim Hausbau und Steuervorteil bei Lebenspolicen:
Doppelbelastung unzulässig
Ein Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Das hat das Niedersächsische FG am 26.8.2011 in zwei Urteilen entschieden (Az. 7 K 192/09 und 7 K 193/09).
Geklagt hatte ein Ehepaar, das 2005 ein unbebautes Grundstück erworben hatte. Zwei Wochen nach dem Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie mit dem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies. Das Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrunde. Die Richter folgten damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH, nach der noch auszuführende Bauleistungen in der Regel nicht mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu einheitlichen Leistungsgegenständen zusammengefasst werden. Dagegen lehnt das Gericht die anderslautende Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen Senats des BFH ab, weil diese Rechtsprechung unter anderem gegen das Grunderwerbsteuergesetz verstößt. Die Revision an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Steuervorteil aus Lebenspolicen
Erträge aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen bleiben unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerfrei. Werden die Ansprüche aus der Kapitallebensversicherung zur langfristigen Sicherung eines Darlehens eingesetzt, bleibt dieses Steuerprivileg allerdings nur erhalten, wenn das besicherte Darlehen unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten eines dauernd der Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsguts dient. Werden daneben auch andere Kosten mitfinanziert, geht der Steuervorteil für die Police nach einem aktuellen BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az. VIII R 49/09) insgesamt verloren.

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht, Vermietungseinkünfte, Privatdarlehen, Instandhaltungsrücklage, Steuervorteil

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